Zum Europäischen Datenschutztag: 7 DSGVO-Mythen im Recht­scheck

7/7: Bierbestellung nach DSGVO – Hauptsache kalt!

Mit ihrer "Supergeil"-Kampagne erreichte die Supermarktkette Edeka ein Millionenpublikum. Mit seiner Bitte um "Einverständniserklärung" zur Datenverarbeitung nach der DSGVO erreicht das Unternehmen immerhin nicht nur einen Bierliebhaber, sondern letztlich auch einen Syndikusrechtsanwalt (@SyndikusFuzzi), der das Foto vom Papier über Twitter teilte.

Wie das Dokument beim Juristen landete und warum sich der Supermarkt für eine Zettel-Lösung entschieden hat, konnten wir nicht in Erfahrung bringen. Dafür aber immerhin vermuten, dass es sich beim Bestellenden um einen aufgeschlossenen Menschen handeln muss:

Schließlich verlangt er nach Bieren aus dem Ruhrgebiet und München und sogar nach Altbier – und das als Kölner! Vielleicht hat er auch deshalb nur kurz über den analogen Wisch gestutzt. Denn wichtig war ihm offenbar nur: Hauptsache kalt.

Das sagt Prof. Dr. Keber:

Ein Phänomen, das (nicht nur bei Twitter) unter "Einwilligeritis" diskutiert wird und den bestmöglichen DMSS 10/10 erhält – Glückwunsch!

Das Problem: Einer (gesonderten) Einwilligung bedarf es nicht, wenn die Datenverarbeitung anderweitig gerechtfertigt werden kann, etwa weil sie für die Erfüllung eines Vertrags erforderlich ist (Art. 6 Absatz 1 lit b) DSGVO). Eine (gesonderte) Einwilligung ist dabei nicht nur entbehrlich, sondern kann zu schwierigen Fragen führen.

So war es beispielsweise im Fall des Sperrmüll-Anmelde-Formulars der Stadt Dortmund. Auch hier wurde (noch einmal) um Zustimmung zur Datenverarbeitung gebeten. Richtigerweise erfolgt die Datenverarbeitung in diesen Fällen im Rahmen der Daseinsvorsorge auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit e) DSGVO. Umgekehrt konnte man in diesem Fall sonst fragen: Wenn die (gesonderte) Einwilligung zur Datenverarbeitung der Stadt nicht erteilt wird, bleibt der Sperrmüll dann einfach auf dem Bürgersteig liegen?