Die starre Altersgrenze des Hessischen Beamtengesetzes ist rechtens. Die Klage eines Lehrers, der gerne weiterarbeiten wollte, blieb erfolglos. Das VG Frankfurt sieht zwar eine Altersdiskriminierung. Diese sei aber gerechtfertigt. Artikel lesen

Das VG Frankfurt am Main hat am Montag die Klage einer Amtsrichterin a.D. gegen ihr altersbedingtes Ausscheiden aus dem Richterdienst abgewiesen. Die Altersgrenze im Hessischen Richtergesetz könne auch mit Blick auf das Europarecht gerechtfertigt… Artikel lesen

In Hessen will ein Lehrer mit 65 Jahren nicht in den Ruhestand gehen, sondern weiter unterrichten. Der VGH in Kassel hat den Studienrat nun erst einmal gestoppt. Eine Weiterbeschäftigung über das 65. Lebensjahr hinaus sei nicht begründet. Artikel lesen

In Frankfurt sind Eltern damit gescheitert, per Eilantrag einen wohnortnahen Kitaplatz für ihr 18 Monate altes Kind einzuklagen. Die Stadt müsse den geforderten ganztägigen Betreuungsplatz nicht bereitstellen, entschied das VG Frankfurt mit am… Artikel lesen

Der Polizei-Kessel bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt sorgt weiter für Wirbel. Der Innenminister verteidigt die "Umschließung". Die Opposition sieht das Demonstrationsrecht ausgehebelt und auch ein Dozent für Polizeirecht äußert Kritik.… Artikel lesen

Das kapitalismuskritische Bündnis "Blockupy" darf am Freitag im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens demonstrieren. Das entschied das VG am Mittwoch. Es hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Auflage der Stadt Frankfurt am Main… Artikel lesen

Das Gericht sieht in den Besoldungsregelungen, die für Richter und Beamte gelten, eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters. Das Land hatte argumentiert, der Verdienst richte sich genau genommen nach der Lebenserfahrung des Einzelnen. Dem… Artikel lesen

Ein Oberstaatsanwalt, der aufgrund der Vollendung seines 65. Lebensjahres kraft Gesetz in den Ruhestand treten musste, hat erfolgreich auf Weiterbeschäftigung geklagt. Das VG Frankfurt am Main hat am Mittwoch entschieden, dass die beamtenrechtlichen… Artikel lesen

Nach rund zehn Monaten hat die Polizei am Montagnachmittag die Occupy-Zelte vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt geräumt. Zuvor hatte das VG der Bankenmetropole einen Eilantrag der Aktivisten auf Erhalt des Camps abgelehnt. Artikel lesen

Das juristische Tauziehen um die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am Main Ende dieser Woche geht weiter: Nach dem Verbot mehrerer Veranstaltungen hat DIE LINKE Hessen Beschwerde gegen die entsprechende Entscheidung des VG Frankfurt einlegt. Darüber… Artikel lesen

Altersgrenzen für Beamte in Hessen sind nicht europarechtswidrig, entschied der EuGH am Freitag. Zwei klagenden Oberstaatsanwälten droht damit der ungewollte reguläre Ruhestand. Endgültig darüber entscheiden muss das VG Frankfurt, das dem EuGH die… Artikel lesen

Das örtliche VG hat die Stadt Frankfurt am Main zum Widerruf einer Pressemitteilung über ein Braunkohlestaubkraftwerk verpflichtet. Das geht aus einem Beschluss vom Donnerstag hervor. Artikel lesen