Das Schleswig-Holsteinische OVG hat gegenüber den Medien getätigte Äußerungen des Landesdatenschutzbeauftragten Thilo Weichert zu einem bayerischen Apothekenrechenzentrum für eingeschränkt zulässig erklärt. Weichert müsse diese allerdings als eigene… Artikel lesen

Die sogenannte Bettensteuer gilt in Flensburg auch für Jugendherbergen. Das OVG Schleswig hat den Antrag eines Jugendherbergsbetreibers, die entsprechende Satzung der Stadt Flensburg für unwirksam zu erklären, abgelehnt. Artikel lesen

Nach einem fast zehn Jahre währenden Rechtsstreit steht das atomare Zwischenlager in Brunsbüttel ohne Betriebserlaubnis da. Nach einem Urteil des OVG Schleswig von Mittwoch enthält die Genehmigung aus dem Jahr 2003 mehrere Ermittlungs- und… Artikel lesen

Das soziale Netzwerk darf vorerst weiter die Konten von Nutzern sperren, die sich mit falschen Daten anmelden. Das OVG Schleswig wies damit am Montag die Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz gegen die Mitte Februar zugunsten… Artikel lesen

Das Finanzamt darf einem Steuerpflichtigen die Einsichtnahme in die Akten zur eigenen steuerlichen Veranlagung nicht mit der Begründung verweigern, dass dadurch eine Amtshaftungsklage vorbereitet werden soll. Dies entschied das OVG am Donnerstag. Artikel lesen

Die Vorschriften der EU über die veterinär- und tierseuchenrechtlichen Kontrollen bei gewerblichen Tiertransporten gelten auch für einen Tierschutzverein, der regelmäßig Hunde aus Ungarn nach Deutschland bringt und dort an neue Besitzer abgibt. Dies… Artikel lesen

Zahlreiche Anhänger des FC Hansa Rostock blieben am Samstag auf dem Trockenen: Die Bundespolizei hatte allen Zugreisenden der Regionalzüge von Rostock nach Dortmund verboten, Alkohol mitzunehmen oder zu konsumieren. Einen Eilantrag hiergegen wies das… Artikel lesen

Mit dem am Montag bekannt gewordenen Beschluss lehnen die Richter des OVG den Eilantrag einer Lübecker Hotelinhaberin ab. Diese hatte ein vorläufiges Außerkraftsetzen der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in… Artikel lesen

Die Veranstalterin des für Anfang September 2011 geplanten Fehmarn Open Air Festivals scheiterte am Donnerstag vor dem VG Schleswig mit dem Versuch, im Wege einer einstweiligen Anordnung doch noch eine Genehmigung für die durch die Untere… Artikel lesen

Das Schleswig-Holsteinische OVG hat am Montag in einem Eilverfahren die Anträge der Gemeinde Groß Grönau, eines privaten Anwohners und des Vereins "Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm" gegen den Ausbau des Flughafen Lübeck-Blankenesee abgelehnt. Artikel lesen

Das Schleswig-Holsteinische OVG hat entschieden, dass die Gründe, die das Innenministerium für den sofortigen Vollzug des Verbots der "Hells Angels MC Charter Flensburg" angeführt hat, bei einer Interessenabwägung gegenüber den Nachteilen dieses… Artikel lesen

Mit Urteil vom 10. Februar 2011 hat das OVG in Schleswig Klagen von Anwohnern des Flughafens Westerland/Sylt gegen den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein auf Aufhebung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung für den Flughafen,… Artikel lesen

Regelungen zur Abwicklung des Hausarztvertrages in Schleswig-Holstein verstoßen nach Ansicht des OVG Schleswig-Holstein gegen den Datenschutz. Sie zwängen Ärzte dazu, sensible Patientendaten an die Hausärztliche Vertragsgemeinschaft und deren… Artikel lesen

Die Umweltorganisation Greenpeace und Anwohner des Kernkraftwerks Krümmel haben beim OVG Schleswig Untätigkeitsklage gegen die Atomaufsicht Schleswig-Holstein erhoben. Artikel lesen