Empfiehlt ein Arzt einem Patienten, ohne dass dieser nach einer Empfehlung gefragt hätte, einen Hörgeräteakustiker in Praxisnähe, handelt er wettbewerbswidrig. Dies entschied das schleswig-holsteinische OLG in einem am Freitag veröffentlichten… Artikel lesen

Der Käufer eines Gebrauchtwagens hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn er einen Mangel am PKW selbst reparieren lässt und erst danach die Rücknahme verlangt. Dies hat das Schleswig-Holsteinische OLG in einem am Dienstag… Artikel lesen

Wenn am Wochenende Neuschnee fällt, werden sich die Wintersportler wieder auf den Pisten tummeln. Treffen carvende Pisten-Rowdys, alkoholisierte Anfänger und schussfahrende Menschenrudel aufeinander, mutiert die Traumabfahrt allerdings schnell zum… Artikel lesen

Eine Grundschuld mit einem Zinssatz von 48 Prozent ist sittenwidrig. Dies geht aus einem kürzlich bekannt gewordenen Beschluss des schleswig-holsteinischen OLG hervor. Das Grundbuchamt muss daher Grundschulden mit einem entsprechenden Zinssatz nicht… Artikel lesen

Ein Unternehmen der Prokon-Unternehmensgruppe suggerierte den Lesern seines Prospektes, dass die von ihm angebotene Geldanlage genauso sicher sei wie ein Sparkonto. Die gegen diese Werbung eingelegte Klage der Verbraucherschutzzentrale Hamburg hatte… Artikel lesen

Die Erwerberin eines Sport-Cabrios verliert das Eigentum an dem Pkw nicht dadurch, dass sie ihrem Ex-Freund zu dessen Geburtstag das mit einer Schleife geschmückte Auto samt Fahrzeugschlüssel übergab. Das entschied das Schleswig-Holsteinische… Artikel lesen

Gegen den damaligen Kommandanten des Marine-Segelschulschiffs und gegen den Schiffsarzt wird es kein gerichtliches Strafverfahren wegen des Todes der im Jahr 2008 verunglückten Offizieranwärterin geben. Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat der I.… Artikel lesen

Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages verlangen. Dies entschied der 2. Zivilsenat des OLG am Dienstag… Artikel lesen

Ein Zeitungsverlag handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit "Anzeigen-Forum" überschrieben ist, Anzeigen in derselben Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht. Nach einem am Mittwoch bekanntgewordenen… Artikel lesen

Hat der Nutzer eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware dieses von seinem Mobilfunkanbieter erworben, so muss er nicht für die Kosten der Internetnutzung aufkommen, wenn die Software automatisch eine kostenpflichtige Kartenaktualisierung startet… Artikel lesen

Eine Demonstrantin, die sich 2008 aus Protest gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr an die Bahngleise zwischen Husum und Jübek gekettet hatte, muss die entstandenen Reparaturkosten übernehmen. Dies hat das Schleswig-Holsteinische OLG am Freitag… Artikel lesen