Wenn zu wenig Personal da ist, bleiben in der JVA Lübeck die Zellen tagsüber schon einmal zu, ein Gefangener beschwerte sich deshalb. Zu Unrecht, so das zuständige OLG: Wenn es die Ausnahme bleibt, sei das nicht zu beanstanden. Artikel lesen

Einmal mehr sind Käufer griechischer Staatsanleihen mit ihren Schadensersatzforderungen vor deutschen Gerichten gescheitert. Das OLG Schleswig-Holstein geht dabei sogar einen Schritt weiter als andere Gerichte. Artikel lesen

Das Suchkriterium "Ehrenkodex" auf der Homepage der Zahnärztekammer ist irreführend, entschied das OLG Schleswig-Holstein. Patienten werden dadurch missverständlich zum Abschluss von Behandlungsverträgen geleitet. Artikel lesen

Wer historische Gebäude betritt, muss besonders achtsam sein. Man kann nämlich nicht erwarten, dass der Fußboden so gleichmäßig flach ist, wie in modernen Gebäuden. Wer deswegen über Unebenheiten stolpert, ist selber schuld. Artikel lesen

Die Geschäftsführerin einer GmbH hat nach einer Geschlechtsumwandlung keinen Anspruch darauf, dass ihre früheren männlichen Vornamen vollständig aus dem Handelsregister gelöscht werden. Einen entsprechenden Antrag hat das Schleswig-Holsteinische OLG… Artikel lesen

Das OLG in Schleswig hat eine US-Gerichtsentscheidung zur Adoption eines Kindes durch zwei in den USA lebende lesbische Lebenspartnerinnen anerkannt. Obwohl sie nach deutschem Recht nicht möglich ist, sei die Kindsadoption durch das homosexuelle Paar… Artikel lesen

Auch bei einer nur teilweisen Vereinbarung von Schwarzarbeit kann der Handwerker weder eine Zahlung noch die Erstattung des Wertes der von ihm erbrachten Leistungen verlangen. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische OLG in einem am Donnerstag… Artikel lesen

Die Klage eines US-amerikanischen Betreibers eines deutschsprachigen Internetportals, das Doktortitel zum Kauf anbietet, ist vor dem AG Flensburg zu verhandeln. Dies entschied der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen OLG in einem Streit um die… Artikel lesen

Haben Radfahrer bei einem Unfall eine Mitschuld, wenn sie keinen Helm tragen? Das OLG Schleswig bejahte diese Frage kürzlich. Der Fahrrad-Club ADFC weist aber darauf hin, dass es keine Helmpflicht gibt und wird die betroffene Radfahrerin vor dem BGH… Artikel lesen

Über eine Helmpflicht für Radfahrer wird seit Jahren diskutiert. Es gibt sie weiterhin nicht. Dennoch gab Anfang des Monats das OLG Schleswig-Holstein einer Fahrradfahrerin die Mitschuld an einem Unfall, für den unstreitig ein Autofahrer allein… Artikel lesen

Wenn ein Fahrradfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem anderen Verkehrsteilnehmer stürzt und sich am Kopf verletzt, trägt er eine Mitschuld, wenn das Tragen eines Fahrradhelms die Verletzungen verhindert oder gemindert hätte. Dies gilt auch dann,… Artikel lesen

Ein Mobilfunkanbieter darf in seinen AGB keine Schadenspauschale von zehn Euro für Rücklastschriften verlangen. Das entschied das Schleswig-Holsteinische OLG in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Artikel lesen

Die Werbung für Ferienhäuser muss neben dem Preis für die Wohnungen auch die zwingend anfallenden Kosten für die Endreinigung angeben. Dies entschied der 6. Zivilsenat des OLG und untersagte damit einem Vermieter, mit Preisen zu werben, in denen… Artikel lesen

Die so genannte Bettensteuer für Hoteliers in Lübeck ist rechtmäßig. Die Unterscheidung von privaten und beruflich bedingten Hotelübernachtungen sei nicht zu beanstanden. Dies teilte das OVG Schleswig-Holstein am Freitag mit. Artikel lesen