Der selbsternannte "König von Deutschland" muss in Haft, weil er unerlaubt eine Krankenversicherung betrieb. In einer anderen Strafsache gegen ihn ist das Urteil indes noch nicht gefunden. Artikel lesen

Das OLG Naumburg hat die Freisprüche für drei Tierschützer bestätigt, die in Ställe eingedrungen waren, um dort Missstände zu filmen. Ihre Tat sei gerechtfertigt gewesen.  Artikel lesen

Ein Autohändler hatte seinen Losgewinn – einen Weltraumflug – gegen einen sieben Jahre alten Mercedes einer Frau getauscht. Vor Gericht wollte er den Deal revidieren. Doch mit seiner Klage scheiterte er nun auch in zweiter Instanz. Artikel lesen

Eine Frau wollte sich von ihrem Mann scheiden lassen, überlegte es sich aber anders, als dieser verstarb. Das OLG Naumburg bestätigte den Ausschluss ihres Erbrechts durch die Vorinstanz. Artikel lesen

Eine Tiefkühlpizza in einem Ofen darf man auch mal einige Minuten aus den Augen lassen, entschied das OLG. Wenn hierdurch ein Brand entsteht,  komme nur einfache Fahrlässigkeit in Betracht. Das Gericht hat damit die Berufung einer Gebäudeversicherung… Artikel lesen

Eine englische Unternehmensgruppe darf trotz fehlender behördlicher Genehmigung weiterhin Sportwetten im Internet anbieten. Das OLG Naumburg wies eine Klage des staatlichen Monopolanbieters Lotto Toto Sachsen-Anhalt auf Schadensersatz zurück. Artikel lesen

Die Reform der Sicherungsverwahrung könnte in vielen Bundesländern teurer werden als bislang geplant. Das OLG Naumburg hat entschieden, dass den Betroffenen von 2013 an mindestens 20 Quadratmeter Wohnraum plus Bad und Küchenzeile zustehen. Dies… Artikel lesen

Laubbläser, Motorsensen und Rasenmäher in nächster Nähe zu glänzendem Metallic-Lack und sensiblen Autoscheiben: Bringen Gemeinden öffentliche Grünflächen auf Vordermann, müssen sie die Umgebung schützen, entschied das LG Magdeburg am Freitag.… Artikel lesen

Das OLG gab am Mittwoch bekannt, dass die Vorinstanz den angeklagten Zoo-Direktor, einen Zoo-Tierarzt und zwei Mitarbeiter zu Recht als Mittäter einer Tötung von Wirbeltieren ohne vernünftigen Grund angesehen hat. Dies ergebe sich aus ihrer… Artikel lesen

Zahlt ein Arbeitgeber nicht den verbindlichen Mindestlohn, stellt dies eine Straftat und nicht bloß eine Ordnungswidrigkeit dar. Das OLG Naumburg bestätigte insoweit ein Urteil des LG Magdeburg, das erstmals in Deutschland die Strafbarkeit eines… Artikel lesen

In dem Rechtsstreit um die Verwendung des Zeitschriftentitels "illu der Frau" hatte die Berufung des "Alles Gute Verlags" Erfolg. Das OLG Naumburg urteilte am Freitag, dass der Titel "illu der Frau" der Marke "SUPERillu" nicht zum Verwechseln ähnlich… Artikel lesen

Die Missachtung verbindlicher Mindestlöhne birgt mehr Risiken als manche meinen. Und dabei geht es nicht nur darum, dass man sich Vorteile im Wettbewerb ergattert. Prof. Dr. Christian Schröder zeigt auf, für welche Fälle sich der Staatsanwalt… Artikel lesen

Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Andreas Ernemann zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Ihm wurde der Vorsitz im 4. Strafsenat übertragen. Artikel lesen