2014 urteilte das BSG, Unternehmensjuristen seien keine Anwälte. 2016 sollte ein Gesetz das reparieren. Aber obwohl selbst das BVerfG im Zweifel für sie plädierte, führen noch immer hunderte Syndizi Verfahren gegen die DRV. Es geht um viel Geld.
Das beA wird bisher nur für Rechtsanwälte persönlich eingerichtet. Forderungen, auch ein Kanzleipostfach zu ermöglichen, werden deshalb lauter. Nur: Einen gesetzlichen Anspruch darauf gibt es aktuell nicht, so der BGH. Von Martin W. Huff.
Beamte können keine Rechtsanwälte werden oder bleiben. Immer wieder versuchen Staatsbedienstete, eine Änderung dieser Rechtsprechung zu erreichen. Doch Beamte sind keine Rechtsanwälte, entschied der BGH erneut, wie Martin W. Huff erläutert.
Wenn Medien zulässig über Strafverfahren berichtet und dabei Namen genannt haben, dann müssen sie diese nicht automatisch nach einer gewissen Zeit aus dem Online-Archiv entfernen. Es ist immer noch abzuwägen, so der BGH. Von Martin W. Huff.
Wer als Syndikusrechtsanwalt in Elternzeit geht, lange krank ist oder seinen Urlaub nimmt, verliert nicht seine Zulassung, entschied der BGH. Er kann diese in dieser Zeit sogar beantragen und erhalten, erklärt Martin W. Huff.
Von den 18 neuen BGH-Richter sind 10 für zwei neue Senate. Die Freude hält sich beim BGH aber in Grenzen. Für Bettina Limperg wären ganz andere Maßnahmen nötig, damit der BGH seine Aufgabe erfüllen kann.
Nachteile für Anwälte ab 45 Jahren im "Ländle": Das Versorgungswerk des Bundeslands hat von der Möglichkeit, die Altersgrenze aufzuheben, keinen Gebrauch gemacht. Wechsler dorthin gefährden ihre Absicherung, zeigt Martin W. Huff.
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In der Rechtsanwalts GmbH müssen Anwälte die Mehrheit der Anteile haben und mehr Geschäftsführer stellen. Ob das auch für die Kooperation mit Steuerberatern verfassungsgemäß ist, soll nun das BVerfG entscheiden, berichtet Martin W. Huff. Artikel lesen
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