In Berlin kommt ein Fall vor Gericht, der wie ein Spionagethriller klingt. Ein hochrangiger BND-Mitarbeiter soll Staatsgeheimnisse an Russland verraten haben. Ein Fall, der auch politisch heikel ist.
Im Nachbarland Berlins schlagen Richter Alarm, sie halten ihre Besoldung für evident verfassungswidrig. 57.000 Euro brutto locke keinen Nachwuchs nach Perleberg. Mit der drohenden Pensionierungswelle sehen sie die Justiz in eine Krise rutschen.
Straßenblockaden, Störaktionen auf Flughäfen und an einer Pipeline sollen "eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit" auslösen. So begründet nun auch das LG München einen Anfangsverdacht. Das letzte Wort war das wohl nicht.
Zwei deutsche Anwälte werfen Fotografen Beihilfe zu den Taten der Hamas vor. Wann wird Kriegsberichterstattung strafbar? Eine Strafrechtsprofessorin beschreibt, auf was es ankommt.
Im Rechtsstreit zwischen der Bundes-AfD und dem Verfassungsschutz findet im Februar das Berufungsverfahren statt. Es geht dabei auch um den "Flügel" um Björn Höcke. Was droht der AfD derzeit überhaupt an heimlicher Überwachung?
Unheimliche Erscheinungen im virtuellen Gerichtssaal? Die Kölner Justiz tut sich schwer mit der Aufklärung eines mysteriösen Falls. Wie kann nach einer Verhandlung ein Urteil stehen, obwohl die gar nicht stattgefunden haben soll?
Der Bundestag muss sich beeilen, die Gesetze von Verfassungsschutz und BND zu überarbeiten. Einen Vorschlag aus dem BMI halten Experten und Ampelpolitiker für schlecht gemacht bis verfassungswidrig. Was kann noch gerettet werden?
"Bundesgesundheitsminister, der hier selbst und privat tweetet". Behörden dürfen auf Social Media nicht beliebig Nutzer blockieren – was gilt aber für die Amtsträger selbst? Das Amtsgericht Berlin-Mitte prüft Selfies, Posts und Account umfassend.