Rechtskräftig freigesprochenen Mordangeklagten* droht künftig ein Wiederaufnahmeverfahren: Eine entsprechende Gesetzesänderung wollen SPD und CDU/CSU im März auf den Weg bringen. Das BMJV hatte eine solche Initiative abgelehnt.
Wenn das Faxgerät bei Gericht streikt, muss ein Anwaltsschriftsatz zur Fristwahrung nicht zwingend mittels beA verschickt werden - jedenfalls solange noch keine aktive Nutzungspflicht für das beA gilt.
Die AfD klagt vor dem VG Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Zum einen wehrt sich die Partei gegen eine bevorstehende Hochstufung zum Verdachtsfall, zum anderen möchte sie Berichte über den sogenannten Flügel unterbinden.
BRAK und DAV sehen die Anwaltschaft als Berufsgruppe, die bei der Corona-Impfung prioritär zu berücksichtigen ist. Ob die Rechtslage das hergibt, ist zweifelhaft. So richtig einig sind sich nicht mal die Anwaltsverbände selbst.
Die AfD geht in Brandenburg gerichtlich gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor. Am Dienstag reichte der Landesverband Organklage und eine Klage beim VG ein. Die Landesregierung sieht ausreichend Anhaltspunkte für Beobachtung.
Nach Monaten des Verhandelns hat sich die GroKo auf eine Formulierung für ein spezielles Kindergrundrecht verständigt. Allerdings: Für eine GG-Änderung braucht es auch zahlreiche Stimmen aus der Opposition. Das könnte schwer werden.
Ein Entwurf aus dem BMAS will die Rechtsstellung von Betriebsräten beim Thema Homeoffice stärken. Doch ein zusätzliches Mitbestimmungsrecht in Sachen mobiles Arbeiten will die Union nicht: Das Kanzleramt besteht auf Streichung der Regelung.
Hochfliegende Drohnen der Amerikaner, ein Mammutverfahren mit Tiefgang und ein Kopftuchverbot ohne gesetzliche Grundlage: Die Leipziger Richter fällten in diesem Jahr einige spannende Urteile. Und Corona spielte dabei so gar keine Rolle.
