Das Bundesverfassungsgericht hat den Klimaschützern in wichtigen Punkten Recht gegeben – und sich nebenbei mit einem neuen Grundrecht und "intertemporaler Freiheitssicherung" befasst. Was heißt das wirklich?
Die Grünen-Politikerin Renate Künast will mit einer Klage erreichen, dass Facebook nicht nur konkrete rechtswidrige Beiträge löscht, sondern gezielt nach sinngleichen Posts sucht und sie ebenfalls aus dem Netz nimmt.
Das BVerfG hat eine klare Entscheidung zum Berliner Mietendeckel getroffen: Das Land Berlin hatte keine Kompetenz, denn der Bund hat mit der Mietpreisbremse schon eine umfassende Regelung getroffen.
Ein Bremer Richter hörte sich eine Verhandlung am EuGH in Luxemburg an, in der es um eine Vorlage seines Senats ging. Doch um die Reise gibt es Streit – und damit für das BVerwG nun Gelegenheit, grundsätzliche Fragen zu klären.
Im Small Talk fragen wir Juristinnen und Juristen, was sie denn so machen. Heute: Thorsten Deppner, Rechtsanwalt für Umweltrecht, der unter anderem Rodungen auf dem Tesla-Gelände verhindert hat.
Die Länder sollen bald über Lockerungen der Coronaregeln für Geimpfte entscheiden. Warum verfassungsrechtlich mehr geboten ist, als der Bundesgesundheitsminister bisher vorschlägt, erklärt Steffen Augsberg im Interview.
Eines der größten Containerschiffe der Welt liegt quer im Suezkanal. Nun dürften Charterer, Reeder und Ladungseigner schlaflose Nächte haben. Die Transportrechtlerin Julia Hörnig erklärt, wer womöglich am Ende zahlt.
