Am 1. Juni nimmt die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit auf. Zum Start gibt es Streit mit der slowenischen Regierung – aber nach jahrelangen Verhandlungen und viel Kritik war ohnehin nicht zu erwarten, dass es reibungslos läuft.
Im Small Talk fragen wir Juristinnen und Juristen, was sie denn so machen. Heute: Tilman Winterling, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, über Verträge, die am Küchentisch verhandelt werden, und warum er nie über Zeitmangel klagt.
BVerfG-Star Susanne Baer hält einen Vortrag auf dem Heidelberger Symposium – und kommt vom Völkerrecht zum Straßenverkehr, von Fridays for Future zur Corona-Pandemie und zur Lage der Justiz in Polen, ohne je den Faden zu verlieren.
Das BVerfG hat mehrere Eilanträge zur Bundesnotbremse abgelehnt. Dabei betonten die Kammern, dass es auf die aktuelle Lage ankomme - angesichts sinkender Inzidenzen und Ausnahmen für Geimpfte seien die Beschränkungen nicht mehr so stark.
Union und SPD haben sich auf eine große Urheberrechtsreform geeinigt. In letzter Minute gab es noch ein Zugeständnis an die Fußballverbände – aber auch an die Netzcommunity.
Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren ein – aber Interpol sucht weiter nach dem Mann. Nun sagt der EuGH: In solchen Fällen muss es einen Rechtsbehelf geben, um feststellen zu lassen, dass das Verbot der Doppelbestrafung greift.
Der Suezkanal ist wieder frei, aber die Ever Given darf nicht weiterfahren – die ägyptische Behörde hat den Frachter festgesetzt und verlangt Schadensersatz. Nun sollen sich die Händler, die Waren an Bord haben, an den Kosten beteiligen.
SPD und Union haben sich beim Whistleblower-Gesetz verkracht. Dabei bleibt nicht mehr viel Zeit, um die EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz umzusetzen – notfalls könnten sich Beschäftigte sogar direkt darauf berufen.
