Alle Artikel von Annelie Kaufmann

Vor der Wahl in den USA setzt Präsident Trump auf eine neue konservative Richterin am US Supreme Court. Wie und warum die Wahl überhaupt von den höchsten Richtern entscheiden werden könnte, erklärt Niels Petersen im Interview.

Die Bundesregierung will höhere Strafen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Auch der Besitz von kindlichen Sexpuppen soll unter Strafe gestellt werden. 

Das BMJV hat einen umfassenden Referentenentwurf für eine Urheberrechtsreform vorgelegt. Besonders umstritten: Während ein früherer Entwurf nur eingeschränkte Uploadfilter vorsah, geht der aktuelle nun viel weiter.

Bisher ist nicht klar geregelt, welche Informationen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte an Medienvertreter geben dürfen. Hamburg will sich nun auf der Justizministerkonferenz für eine Rechtsgrundlage in der StPO einsetzen.

Der EDV-Gerichtstag fand dieses Jahr virtuell statt. Die neue Vorsitzende Dr. Anke Morsch, Präsidentin des Finanzgerichts des Saarlandes im Interview über E-Akten, KI in der Justiz und schnelle Einsätze bei IT-Sicherheitsvorfällen.

Am LG Hagen ist ein umfangreicher Rockerprozess geplatzt. Nach 13 Verhandlungstagen und rund 50 Zeugen musste die Kammer den Prozess aussetzen. Grund: Eine Richterin auf Probe will kurzfristig aus dem Justizdienst ausscheiden. 

Das Gesetz gegen Hass im Netz war schon durch den Bundestag und den Bundesrat – aber dann brachte ein Beschluss des BVerfG das Prestige-Projekt der Bundesjustizministerin ins Wanken. 

Der Bundesrat befasst  sich nächste Woche mit dem Verbandssanktionengesetz. Nun machen die Länder, in denen die CDU an der Regierung beteiligt ist, kräftig Druck dagegen. Das könnte Folgen haben: Es handelt sich um ein Zustimmungsgesetz.