Das Quick-Freeze-Verfahren soll als Ersatz für die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden. Drohte Kanzler Scholz seiner Fraktion beim Sicherheitspaket mit der Vertrauensfrage? Israel sichert Deutschland Einhaltung des Völkerrechts zu. Thema des Tages Quick Freeze: Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf in die Ressor…
Als Richter darf der AfD-Politiker Jens Maier nicht mehr arbeiten. Jetzt muss ein Dienstgericht noch über eine weitere Disziplinarklage entscheiden. Das Dienstgericht für Richter in Leipzig wird sich erneut mit dem AfD-Politiker Jens Maier befassen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete hat früher als Richter in Dresden gearbeitet. A…
Sebastian Benz verlässt Linklaters zum Jahresende und schließt sich Seitz an. Gemeinsam mit ihm wechseln Ines Marquardt und Haakon Richter. " Seitz eröffnet Standort in Berlin ", " Seitz holt Partner und Associate von Winheller ", " Seitz gewinnt Arbeitsrechtsteam von Gleiss Lutz " – drei LTO -Überschriften aus den vergangenen Mona…
Der Bundestag soll die Gesetze des Sicherheitspakets Ende dieser Woche verabschieden. Im Stasimord-Prozess soll heute das Urteil fallen. Polens Regierungsschef Donald Tusk will Plan zur Aussetzung des Asylrechts vorstellen. Thema des Tages Sicherheitspaket: Die Ampel-Fraktionen haben sich beim Sicherheitspaket auf Nachbesserungen u…
Der Bundestag beriet erstmals über die Gesetzentwürfe zur Stärkung des BVerfG. Rechtsextremisten darf laut BVerwG die Zulassung zum Referendariat verwehrt werden. Desinfektionsmittel darf laut BGH nicht als “hautfreundlich” beworben werden. Thema des Tages Resilienz des BVerfG: In erster Lesung debattierte der Bundestag über zwei g…
Persönliche Daten sind die Währung, mit der Nutzende den Zugang zu sozialen Medien bezahlen. Das BKartA beanstandete den Umgang von Meta mit diesen Daten mehrfach. Der Konzern gibt dem Druck der Behörde nach. Das Bundeskartellamt (BKartA) und der Facebook-Mutterkonzern Meta haben ihren jahrelangen Rechtsstreit bezüglich des Umgangs…
Eine Rechtsprofessorin dokumentiert die Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober 2023 gegen Familien. Justizminister Buschmann plant die Digitalisierung von Immobilienkäufen. Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen die Erdgasförderung vor Borkum. Thema des Tages Israel - Angriff der Hamas: Ein Jahr nach dem Terrorangriff der Hamas auf Isra…
Seit Mitte Februar soll der Digital Services Act schädliche Online-Aktivitäten und Desinformation auf Tiktok, Instagram & Co. verhindern. Warum die Persönlichkeitsrechte trotzdem in Gefahr bleiben, erläutert Lucas Brost . "A new sheriff is in town." Mit diesen markigen Worten kündigte der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton im Ja…
Ein Streit zwischen dem Datenschutzaktivisten Maximilian Schrems und Meta landete erneut vor dem EuGH. Es ging dabei um den Umfang, in dem Facebook Daten, insbesondere zur sexuellen Orientierung, für personalisierte Werbung nutzen darf. Die sexuelle Orientierung zählt laut Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu den besonders schütze…
Eine Frau kauft eine Fototapete, bringt sie zu Hause an – und wird wegen Verletzung von Urheberrechten verklagt. Denn die Tapete taucht auch in ihren Facebook-Videos auf. Der BGH meint nun aber: Das war für den Urheber vorhersehbar. Wer Fotos oder Videos im Internet veröffentlicht, auf denen im Hintergrund eine Fototapete zu sehen …
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