Der Wirecard-Prozess am BayObLG begann mit einem Verweisungsantrag. Baden-Württemberg will Autohersteller verpflichten, das Abhören im PKW zu erleichtern. CSU-Juristen schlagen für kindliche Straftäter ein "Verantwortungsverfahren" vor. Thema des Tages BayObLG – Wirecard-Anleger:innen: Am Freitag hat der Wirecard-KapMuG-Musterproze…
Laut BKA hat Gewalt gegen Frauen 2023 zugenommen. Die Kieler Justizministerin Kerstin von der Decken hat ihre Justiz-Zentralisierungspläne aufgegeben. Rechtsprofessor Andreas Roth berichtet über sein Projekt zur Geschichte des BGH. Thema des Tages Gewalt gegen Frauen: Wie das Lagebild "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete …
Ob Datenleck oder Cyber-Angriff – nach der Krise drohen Unternehmen auch noch Schadensersatzansprüche. Moritz Stilz und Simon Wegmann ordnen das erste Leitentscheidungsverfahren des BGH ein. " Gesagt, getan" – als am 31. Oktober 2024 das Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof (BGH) in Kraft t…
BGH hält Kontrollverlust nach Datenpannen für ersatzfähigen Schaden. Der bay. VGH fordert Nürnberg zum Austritt aus Anti-Rechts-Bündnis auf. Studie behauptet, dass Familiengerichte gewaltbetroffenen Kindern und Müttern kaum Gehör schenken. Thema des Tages BGH zu Facebook-Datenleck: Nach einem Datenleck bei Facebook können Nutzer:in…
Facebook-Nutzer können nach einem Datenleck schon allein aufgrund des Kontrollverlusts über ihre Daten immateriellen Schadensersatz verlangen. Das hat der BGH entschieden. Der sog. Scraping-Komplex ist damit höchstrichterlich entschieden. Im Streit um Schadensersatzansprüche nach einem umfangreichen Datendiebstahl bei Facebook hat …
Donald Trump nominerte den radikalen Abgeordneten Matt Gaetz als neuen Attorney General. Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken wollen frühe Abtreibungen legalisieren. Die Staatsanwaltschaft forderte fünf Jahre Gefängnis für Marine Le Pen. Thema des Tages USA – Justizminister Matt Gaetz: Donald Trump hat den radikalen Republikaner …
Jeder Facebook-Nutzer hat automatisch Zugang zum Facebook Marketplace - ob er will oder nicht. Das schließt andere Wettbewerber laut EU-Kommission vom Markt aus. Deshalb muss Meta nun ein hohes Bußgeld zahlen. Die EU-Kommission verhängt gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta ein Bußgeld von 797,72 Millionen Euro. "Meta hat seinen On…
Das BVerfG verhandelte über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Eine vorgezogene Bundestagswahl soll ggf. am 23. Februar stattfinden. Die Verurteilung von Shell, seinen CO2-Ausstoß um 45 % zu verringern, wurde aufgehoben. Thema des Tages BVerfG – Solidaritätszuschlag: Ist der 1995 eingeführte Solidaritätszuschlag au…
Die StA Verden erhob beim LG Verden gegen Klette Anklage u.a. wegen Mordversuchs. Das BVerfG verhandelt heute über Verfassungsbeschwerden gegen den Solidaritätszuschlag. Der BGH tendiert im Scraping-Fall zur Gewährung von Schadenersatz. Thema des Tages LG Verden – Daniela Klette: Die Staatsanwaltschaft Verden hat vor dem Landgerich…
Der BGH hat sich mit den Klagen von Facebook-Nutzern im sogenannten Scraping-Komplex beschäftigt. Ein Urteil haben die Karlsruher Richter noch nicht gefällt, ließen aber eine Tendenz verlauten – die Facebook-Nutzer freuen dürfte. Nach einem Datendiebstahl bei Facebook können viele Betroffene auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgeri…
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