Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Insbesondere beim Verkauf vom Bauträger im Strukturvertrieb hat sich die Aufspaltung des Vertrages in getrennt beurkundetes Angebot des Käufers und spätere Annahme durch den Verkäufer durchgesetzt. Der BGH hat nun den oft vorgesehenen… Artikel lesen

Der unpfändbare Teil des Einkommens hat seinen Namen endlich verdient. Über einen Betrag in Höhe des Pfändungsfreibetrags auf dem so genannten P-Konto kann der Schuldner nun automatisch auch bei Pfändung weiter verfügen. Einkommen aus selbständiger… Artikel lesen

Die BRAK lehnt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes im Ergebnis ab. Dieser sieht vor, dass der Mindeststreitwert für eine zulässige Berufung in vermögensrechtlichen Streitigkeiten vor den… Artikel lesen

Ein Gesetzentwurf des Bundesrates soll den Ländern ermöglichen, Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare zu übertragen. Ziel ist - wie so oft - die Entlastung der Justiz und die Einsparung von Kosten. Auf den ersten Blick gerade in Zeiten… Artikel lesen

Der BGH äußerte sich am Mittwoch in seinem Urteil zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er wegen eines Mangels an der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den… Artikel lesen

Das Landgericht Hildesheim hat auf eine Klage gegen die BTN Versandhandel GmbH zugunsten der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) entschieden. Artikel lesen

Das Schweizerische Bundesgericht hat die Beschwerde von Adrian Mutu gegen einen Entscheid des TAS abgewiesen. Das TAS hatte den rumänischen Fussballspieler zur Zahlung von über 17 Millionen Euro an seinen ehemaligen Arbeitgeber, Chelsea Football Club… Artikel lesen

Eine grundlegende Entscheidung des BGH zu Rechtsfragen des Abbruchs und der Unterbrechung der Behandlung eines unheilbar erkrankten und selbst nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten steht bevor. Prof. Dr. Wolfram Höfling präzisiert… Artikel lesen