Weil ein Esel das Heck eines orangefarbenen Sportwagens angeknabbert hat, muss der Eselhalter nun Schadensersatz zahlen. Der Esel hatte das Auto womöglich für eine übergroße Möhre gehalten, mutmaßte die Polizei mit einem Augenzwinkern.
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Im Abgasskandal sind bereits tausende Klagen an deutschen Gerichten anhängig. Das OLG Koblenz hat nun die Klage einer VW-Fahrerin abgewiesen. Dem Autohaus könne eine etwaige Täuschung durch den Konzern nicht zugerechnet werden.
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Um Mietern von Wohnraum kündigen zu können, müssen Vermieter mehr darlegen als nur pauschale Nachteile. Bei anderweitiger Vermietung mehr Miete zu erzielen, reicht nicht. Dominik Schüller über die BGH-Entscheidung vom Mittwoch.
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Weil er angeblich zunächst den Schädiger in Anspruch nehmen wollte, meldete ein Porschefahrer seiner Versicherung einen Schaden erst ein halbes Jahr später. Deswegen bleibt er auf den 5.600 Euro Reparaturkosten sitzen, so das OLG Hamm.
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Ein Frau-Mann-Transsexueller wollte nach der Geburt seines Kindes als Vater ins Geburtenregister eingetragen werden. Die Abstammung dürfe aber nicht im Widerspruch zu den biologischen Tatsachen stehen, stellte der BGH klar.
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Die Mietpreisbremse soll in Ballungsräumen erschwinglichen Wohnraum sichern, über ihre Verfassungsmäßigkeit wird allerdings gestritten. Das AG Frankfurt hält sie nun für rechtmäßig und widerspricht damit den Berliner Kollegen.
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Ab und an ein bis zwei Schaufeln Schnee auf das Nachbargrundstück zu schippen stellt noch keine Beeinträchtigung desselben dar, entschied das AG München. Dem nachbarschaftlichen Verhältnis tut es trotzdem nicht gut.
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Stadionverbote gegen beschuldigte Fußballfans in einem Ermittlungsverfahren sind auch dann rechtmäßig, wenn das Verfahren später eingestellt wird. Das gilt zumindest dann, wenn sicherheitsrelevante Störungen zu besorgen sind, so das OLG.
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