Verkehrsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Starke Schneefälle strapazieren derzeit die Nerven der Autofahrer. Dazu sorgt die von Verkehrsminister Ramsauer erlassene Neuverordnung zu Winterreifen für Verunsicherung. Nun ist auch noch ein Streit darüber entbrannt, ob für Lkw bei derartigen… Artikel lesen

Das BVerwG hat am Donnerstag entschieden, dass die Hochschule für Film und Fernsehen "Konrad Wolf" Verwaltungsgebühren für die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Sondernutzungserlaubnis in Berlin zahlen muss. Artikel lesen

Bis zu 25 Zentimeter Neuschnee in einer Nacht, Schneeverwehungen, steckengebliebene Fahrzeuge. Der Winter hat Deutschland fest im Griff. Was aber, wenn Verkehrszeichen verschneit sind und damit ihr Regelungsgehalt nicht mehr erkennbar ist? Muss der… Artikel lesen

Wer auf dem Fahrrad einen Zebrastreifen überquert und angefahren wird, muss sich eine Mitschuld anrechnen lassen. Der Schutzbereich eines Fußgängerüberwegs gilt nur für Fußgänger. Artikel lesen

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das VG Mainz bereits im November in einem Eilverfahren den Antrag einer Autobesitzerin gegen eine Auflage abgelehnt, welche die Frau zum Führen eines Fahrtenbuchs verpflichtete. Ein Zeugnisverweigerungsrecht im… Artikel lesen

Seit Anfang Dezember gibt es in Deutschland eine gesetzliche "Winterreifenpflicht". Tatsächlich sind die Vorgaben der neuen Regelungen weitaus weniger strikt, als man annehmen könnte. Allerdings bleiben auch viele Fragen offen, die letztlich nur… Artikel lesen

Der durch Massenfreisprüche von Verkehrssündern bekannt gewordene Herforder Amtsrichter Knöner wird von der Staatsanwaltschaft Bielefeld als voreingenommen eingestuft. Als Konsequenz will die Staatsanwaltschaft zukünftig den Richter bei allen… Artikel lesen

Zusätzlich zu den bisherigen Kraftstoffsorten wird an deutschen Tankstellen bald schon Benzin mit einem Bioethanolanteil von bis zu 10 Prozent angeboten. Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung… Artikel lesen