Verkehrsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Nach der Cannabis-Entkriminalisierung kommt es für die Konsumenten nun auch zu einer moderaten Liberalisierung im Straßenverkehr. SPD, Grüne und FDP verständigten sich auf einen höheren THC-Grenzwert – sowie ein strenges Alkoholverbot.

Nach der Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten warnen immer mehr Landesminister davor, nun auch noch im Straßenverkehr für liberalere Verhältnisse zu sorgen. Der DAV hält die Vorbehalte für nicht nachvollziehbar.

Bald endet für Cannabis-Konsumenten die Kriminalisierung. Für die Autofahrer unter ihnen dürfte sich die Lage nur wenig entspannen. Eine Expertengruppe plädiert für einen THC-Grenzwert, der mit 0,2 Promille Alkohol vergleichbar ist.

Eine Frau parkte elf Minuten auf einem Carsharing-Parkplatz. Bevor das vom Ordnungsamt beauftragte Abschleppunternehmen kam, war sie schon weggefahren. Die Kosten für den Einsatz trägt sie trotzdem, entschied nun das VG.

In der kommenden Woche wird die Freigabe von Cannabis im Bundestag beschlossen. Noch offen ist, ob sich bald auch autofahrende Cannabis-Konsumenten auf eine liberalere Rechtslage freuen dürfen. Ein Vorschlag kommt jetzt vom ADAC.

Der Anscheinsbeweis kann bei Unfällen eine große Rolle spielen. Alkohol am Steuer wird einem Fahrer dann zum Verhängnis, wenn eine nüchterne Person in seiner Situation besser gehandelt hätte, hat das OLG Frankfurt am Main nun entschieden.

Wer zweimal hintereinander zu dicht auffährt, muss mit zwei Fahrverboten rechnen, wenn die Vergehen getrennt verhandelt werden. Für einen Härteausgleich sah das AG Frankfurt keinen Raum. Zu oft hatte der Fahrer gesündigt.

Die Experten auf dem 62. Verkehrsgerichtstag sprachen am Freitag ihre Empfehlungen aus. Vor allem beim Verkehrsstrafrecht sehen sie Überarbeitungsbedarf. Auch ging es mal wieder um die Frage, ob es Fahrprüfungen im Alter braucht.