Steuerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Auslegungsfragen gibt es in der Rechtswissenschaft bekanntlich viele. Bisweilen stellt der Gesetzgeber nachträglich klar, welche Variante seinem Willen entspricht. Doch kann eine solche Klarstellung auf die Vergangenheit zurückwirken? Das BVerfG hat… Artikel lesen

Wer einem anderen ein Grundstück schenkt, lässt sich dabei oft ein auf Lebenszeit geltendes Wohnrecht eintragen. Dieses senkt den Grundstückswert - und damit die Schenkungsteuer. Zugleich kann der Wert des Wohnrechts aber auch der Grunderwerbsteuer… Artikel lesen

Eine Spenden-Quittung des "Staatssekretärs seiner Heiligkeit" beim Finanzamt einzureichen, bringt leider nicht viel. Eine Spende an den Papst kann in Deutschland nämlich nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Dies entschied das FG Köln Mitte… Artikel lesen

Eine Zweitwohnungsteuer ist rechtswidrig, wenn sie ohne nachvollziehbaren Grund mit steigender Miethöhe prozentual niedriger ausfällt. Eine solche degressive Gestaltung verletzt nach einem am Freitag bekannt gegebenen Beschluss des BVerfG das Gebot… Artikel lesen

In einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil hat der BFH entschieden, dass Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt, selbst ebenfalls der Einkommensteuer unterliegen. Das Gericht passte damit… Artikel lesen

Die sogenannte Bettensteuer gilt in Flensburg auch für Jugendherbergen. Das OVG Schleswig hat den Antrag eines Jugendherbergsbetreibers, die entsprechende Satzung der Stadt Flensburg für unwirksam zu erklären, abgelehnt. Artikel lesen

Das FG Hamburg hat entschieden, dass eine Freiwillige Feuerwehr für Einnahmen im Rahmen eines jährlich veranstalteten Osterfeuers weder Körperschaft- noch Gewerbesteuern zahlen muss. Osterfeuer lägen als kulturelles und soziales Ereignis in dem… Artikel lesen

Steuersünden von Prominenten liefern dieser Tage Anlass zu Spott und Häme – aber auch zu politischen Debatten und Reformbestrebungen. Möglich werden sie jedoch erst durch eine Verletzung des Steuergeheimnisses, und anschließende Verbreitung durch die… Artikel lesen