Steuerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Der EuGH hat sich am Donnerstag zu den unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen für Taxis und Mietwagen mit Chauffeuren geäußert. Diese seien nur gerechtfertigt, wenn sich die jeweils erbrachten Leistungen deutlich voneinander unterscheiden. Der BFH… Artikel lesen

Das VG Trier hat in einem am Dienstag bekannt gegebenen Urteil entschieden, dass eine kommunale Steuer für gefährliche Hunde in Höhe von jährlich 1.500 Euro unzulässig ist. Eine derart hohe Steuer sei nicht zu rechtfertigen und komme einem… Artikel lesen

Auslegungsfragen gibt es in der Rechtswissenschaft bekanntlich viele. Bisweilen stellt der Gesetzgeber nachträglich klar, welche Variante seinem Willen entspricht. Doch kann eine solche Klarstellung auf die Vergangenheit zurückwirken? Das BVerfG hat… Artikel lesen

Wer einem anderen ein Grundstück schenkt, lässt sich dabei oft ein auf Lebenszeit geltendes Wohnrecht eintragen. Dieses senkt den Grundstückswert - und damit die Schenkungsteuer. Zugleich kann der Wert des Wohnrechts aber auch der Grunderwerbsteuer… Artikel lesen

Eine Spenden-Quittung des "Staatssekretärs seiner Heiligkeit" beim Finanzamt einzureichen, bringt leider nicht viel. Eine Spende an den Papst kann in Deutschland nämlich nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Dies entschied das FG Köln Mitte… Artikel lesen

Eine Zweitwohnungsteuer ist rechtswidrig, wenn sie ohne nachvollziehbaren Grund mit steigender Miethöhe prozentual niedriger ausfällt. Eine solche degressive Gestaltung verletzt nach einem am Freitag bekannt gegebenen Beschluss des BVerfG das Gebot… Artikel lesen

In einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil hat der BFH entschieden, dass Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt, selbst ebenfalls der Einkommensteuer unterliegen. Das Gericht passte damit… Artikel lesen

Die sogenannte Bettensteuer gilt in Flensburg auch für Jugendherbergen. Das OVG Schleswig hat den Antrag eines Jugendherbergsbetreibers, die entsprechende Satzung der Stadt Flensburg für unwirksam zu erklären, abgelehnt. Artikel lesen