Steuerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die Entscheidung des Bundes, auf gewerbliche Passagierflüge Steuern zu erheben, auf Privat- und Frachtflüge aber nicht, ist nach einer Entscheidung des BVerfG vom Mittwoch verfassungsgemäß. Auch an der Berechnungsmethode des Gesetzgebers hatte das… Artikel lesen

Als erstes Finanzgericht haben die Richter in Rheinland-Pfalz die Frage entschieden, ob Scheidungskosten auch nach der ab 2013 geltenden Fassung als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. Artikel lesen

Nach dem zweiten Versuch von Alexander Dobrindt müssen alle zahlen, aber Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen sollen die Belastung mit der KfZ-Steuer verrechnen. Mit EU-Recht sei das vereinbar, obwohl ausländische Fahrzeughalter die… Artikel lesen

Versorgungsunternehmen, die im Auftrag einer Stadt öffentliche Flächen beleuchten, können für den hierzu bezogenen Strom keine Steuerentlastung verlangen. Das kann nur, wer auch Nutzer des gewonnenen Erzeugnisses ist. Das erzeugte Licht aber nutze… Artikel lesen

Was für Krankenkassen gilt, ist auch für Finanzämter maßgeblich: Nur solche Operationskosten, die Beschwerden mit Krankheitswert lindern sollen, müssen nach ständiger Rechtsprechung berücksichtigt werden. Eine Schönheits-OP, die von der Krankenkasse… Artikel lesen

Das Finanzamt hat Attac rückwirkend und für die Zukunft den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt, weil der kritische Verein zu politisch sei. Die Verunsicherung unter Mitgliedern und Spendern ist groß. Durchaus zu Recht, erklärt Dirk-Ulrich Otto.… Artikel lesen

Nach zwei Urteilen des BFH ist der vergünstigte Steuersatz auf Personenbeförderungsleistungen mit Taxen mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies hatten die Kläger in Zweifel gezogen, weil vergleichbare Leistungen mit Mietwagen dem Regelsteuersatz… Artikel lesen

Müssen Berliner bald mehr Steuern zahlen als Bayern? Die Reformvorschläge des Bundes, nach denen jedes Bundesland den Einkommensteuersatz autonom festlegen soll, könnten darauf hinauslaufen. Finanzstarke Bundesländer befürworten den Vorschlag,… Artikel lesen