Steuerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die Deutsche Bank muss die Steuerschulden der Privatbank M.M. Warburg aus Cum-Ex-Geschäften nicht ausgleichen. Warburg sei originäre Steuerschuldnerin und müsse die Steuern selbst tragen, so das LG Frankfurt.

Der Steuerrechtler Sandro Nücken wechselt als Partner zu Ebner Stolz in München. Er kommt von der Steuerrechtskanzlei KMLZ.

Beiten Burkhardt verstärkt das Hamburger Büro mit einem vierköpfigen Steuerrechtsteam um Marion Frotscher. Damit sind künftig 20 Berufsträger an der Elbe für die Kanzlei tätig.

Der von gesetzlichen Krankenkassen gewährte Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten ihrer Mitglieder mindert nicht deren Sonderausgabenabzug. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Gemeinnützigen Körperschaften kann die Gemeinnützigkeit entzogen werden, wenn sie ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen zahlen. Das entschied der BFH und machte auch Vorgaben zur Angemessenheit der Vergütung. 

Ab 2021 müssen viele Menschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen - für 2020 aber sehr wohl noch. Ist das zulässig? Nein, meint die FDP - und will nun vor das BVerfG ziehen.

Ob verheiratet oder nicht: Die Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau können zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen, wie das FG Münster entschied.

An diesem Freitag scheidet Rudolf Mellinghoff aus dem aktiven Justizdienst aus. Er war seit 2011 Präsident des Bundesfinanzhofs. Davor war Mellinghof Mitglied des Zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht.