Steuerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Im Zusammenhang mit Cum-Ex-Transaktionen ist es in Frankfurt zu weiteren Durchsuchungen gekommen. Auch Privatwohnungen finden sich unter den durchsuchten Objekten.

Der Prozess mit dem Warburg-Bankier Christian Olearius endet mit einer Niederlage für die Süddeutsche Zeitung. Das HansOLG hat die Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil zurückgewiesen.

Der Audiogerätehersteller Lautsprecher Teufel sortiert seine Finanzen im Rahmen einer Refinanzierung. Hogan Lovells und Poellath beraten zu rechtlichen Aspekten.

Auch der BFH hat Cum-Ex-Transaktionen inzwischen als steuerrechtlich unzulässig eingestuft. Begründung, mögliche Auswirkungen und die Grenzen des Urteils beleuchten Christoph Knauer und Sören Schomburg.

Viele Steuerbescheide werden nicht angefochten. Erreicht ein Rechtsstreit dann aber doch einmal den BFH, haben Bürger und Unternehmen sehr gute Erfolgschancen mit ihrer Revision. Die Finanzämter irren sich knapp in der Hälfte der Fälle.   

Der Bundesfinanzhof sieht Cum-Ex-Geschäfte als steuerrechtlich unzulässig an und schafft damit Rechtsklarheit. Die Revision eines Pensionsfonds gegen eine Entscheidung des FG Köln wurde als unbegründet zurückgewiesen.

Ein ziviler Berater für die ISAF in Afghanistan muss seine Bezüge in Deutschland versteuern. Ein Anspruch auf Steuerbefreiung aus völkerrechtlichen Vereinbarungen bestehe in dem Fall nicht, entschied der BFH.

Der Prozessauftakt für Hanno Berger am LG Wiesbaden wurde jüngst auf den 12. April terminiert. Mit dem 4. April steht nun auch das Datum für den ersten Verhandlungstag am LG Bonn fest.