Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht

2014 stimmte Schottland noch dafür, Teil Großbritanniens zu sein - allerdings in der EU. Seit dem Brexit will die schottische Regierungschefin ein neues Unabhängigkeitsreferendum. Der Supreme Court verhandelt nun, ob London zustimmen muss.

Fehlende Stimmzettel, lange Schlangen: Muss ganz Berlin neu wählen gehen? Das entscheidet der VerfGH Berlin am 16. November. Bereits in der mündlichen Verhandlung machte er deutlich, dass eine Neuwahl in Betracht kommt.

Die Bundesregierung will mit einem "Doppel-Wumms"-Abwehrschirm 200 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen - an der Schuldenbremse vorbei. Verfassungsrechtlich ist dies möglich und haushaltspolitisch ist es klug, analysiert Christian Rath.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat es sich zu leicht gemacht, wenn er allein aus dem Eindruck der Wahlprotokolle die gesamte Wahl für ungültig erklären will – und vor allem die Verhandlung nicht ernst genommen, meint Annelie Kaufmann.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof verhandelt am Mittwoch über die chaotischen Wahlen zum Abgeordnetenhaus - und hält auch eine vollständige Wiederholung der Wahl für möglich. So jedenfalls die vorläufige Rechtseinschätzung.

Genau ein Jahr ist die "Pannenwahl" in Berlin her. Nun beschäftigt sich ab Mittwoch der VerfGH Berlin damit. Wie lange die Verhandlungen dauern, ist unklar – theoretisch hätten hunderte Verfahrensbeteiligte das Recht auf Stellungnahme.

Das BVerfG beantwortete Fragen einer Bild-Journalistin nicht. Die klagte daraufhin erfolgreich. Statt sich vor Gericht selbst zu vertreten, mandatierte das BVerfG teure Anwälte zulasten des Steuerzahlers und zulasten der Pressefreiheit.

Das BVerfG macht bestimmten Journalisten am Abend vor einer Entscheidung die entsprechende Pressemitteilung vorab zugänglich. Das heißt aber nicht, dass auch die AfD als Partei einen Anspruch darauf hat, so das VG Karlsruhe.