Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht

Die Urteilsgründe zur Kreuzerlass-Entscheidung liegen vor. Einerseits stellt der VGH München fest, dass Kreuze in Behörden die Neutralität verletzen. Klagen dagegen sind aber unzulässig oder unbegründet. Das war gewollt, meint Christian Rath.

Die beispiellose Durchsuchung des Anwesens von Ex-US-Präsident Donald Trump hat in den USA für Aufsehen und Unruhe gesorgt. Nun versucht der 76-Jährige, das FBI mit einer Klage von der Prüfung der Dokumente abzuhalten.

Wer sein Kind in die Kita oder die Schule schicken möchte, muss es vorher gegen Masern impfen lassen. Am Donnerstag wird das BVerfG über die Verfassungsbeschwerden mehrerer Eltern entscheiden, die sich gegen die Impfpflicht wehren.

Trump soll Top-Secret-Papiere mit nach Hause genommen haben. Deswegen wird gegen ihn wegen drei Strafdelikten ermittelt. Doch Trump behauptet nun, er habe als Präsident die Geheimhaltung zuvor aufgehoben. Geht das rechtlich so einfach? 

Gerhard Schröder klagt gegen den Bundestag wegen der Streichung der Mittel für sein Büro und Mitarbeiter. Nach Meinung von Klaus Herrmann ohne Erfolgsaussichten. Die Klage sei weder zulässig noch begründet. Dennoch habe sie auch etwas Gutes.

Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig: Gerhard Schröder klagt gegen den Bundestag, um sein Altkanzlerbüro wiederzubekommen. Die Entscheidung erinnere an einen "absolutistischen Fürstenstaat", lässt sein Anwalt verlauten.

Seit dem Brexit ist die Frage eines neuen schottischen Referendums zur Unabhängigkeit von neuer Brisanz. Die britische Regierung möchte eine solche Abstimmung verhindern, selbst wenn sie unverbindlich ist. Nun ist der Supreme Court am Zug.

Brandenburgs Innenminister Stübgen will die automatische Erfassung von Autokennzeichen im engen Rahmen per Gesetz wieder ermöglichen. Ein gerichtlicher Beschluss stellte die fehlende gesetzliche Grundlage für das System "Kesy" fest.