Sollten große Wohnungsunternehmen enteignet werden? Darüber hat Berlin am Sonntag abgestimmt. Das Ergebnis steht nun fest, rechtlich bindend ist die Entscheidung für die Politik jedoch nicht. Sie steht aber unter Zugzwang.
Auf seinem Twitteraccount veröffentlichte der Politiker Hubert Aiwanger von den Freien Wählern eine vertrauliche, vorläufige Prognose eines Meinungsforschungsinstituts. Laut Bundeswahlgesetz ist das eine Ordnungswidrigkeit.
Der 20. Bundestag ist gewählt, doch im Amt sind die Abgeordneten noch lange nicht. Auch bleibt Angela Merkel vorerst Bundeskanzlerin. Wie es rechtlich weitergeht, erklärt Robert Hotstegs im Interview.
Die Partei "Der Dritte Weg" beschäftigt kurz vor der Bundestagswahl die deutschen Gerichte. Nun hatte das BVerfG einen Eilantrag der Partei vorliegen. Diese wollte damit die Entsperrung ihrer Facebookseite erreichen.
Spenden von 132.000 Euro aus der Schweiz haben der AfD nicht nur eine Strafzahlung beschert. Auch ihre Spitzenkandidatin Weidel geriet deshalb ins Visier der Ermittler. Nach mehreren Jahren haben diese ihre Anstrengungen nun eingestellt.
Nach der Entscheidung des BVerfG zur Klimaklage gegen die Bundesregierung haben junge Beschwerdeführende mit der Deutschen Umwelthilfe entsprechende Verfahren auch gegen Landesregierungen angestrengt. Am Montag kamen fünf Klagen dazu.
Der polnische Senat hat das umstrittene Rundfunkgesetz der PiS-Regierung abgelehnt. Hiernach hätten Firmen aus Übersee keine Mehrheitsbeteiligung an Radio- und Fernsehsendern mehr halten dürfen.
Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten wollen die Vorratsdatenspeicherung – unbedingt. Der EuGH hält die nur unter engen Voraussetzungen für möglich. Am Montag verhandelt die Große Kammer in fünf Fällen.