Beamte erhalten für ihren Nachwuchs einen Familienzuschlag für jedes Kind. Bei Teilzeit wird er gekürzt. Das Land Baden-Württemberg muss nun eine Regelung dazu nachbessern.
Ampel-Politiker sehen sich bestätigt, aber auch die CSU freut sich über das BVerfG-Urteil zum Wahlrecht. Wir haben die ersten Reaktionen zusammengefasst:
Vor dem Berliner Christopher Street Day am Samstag wächst in der queeren Szene der Unmut über den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Seine geplante Eröffnungsrede wurde abgesagt – weil er im Vorjahr den Mund zu voll nahm?
Das bundesweit aktive Islamische Zentrum Hamburg stand schon länger unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Dass das Verbot so lange gedauert hat, hat mehrere Gründe.
Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung effektive Maßnahmen zur Einhaltung der Ziele für saubere Luft. Das OVG entschied erneut zugunsten der DUH – jedenfalls teilweise.
Seit 2011 sind Hunderttausende Syrer vor Krieg und Gewalt nach Deutschland geflohen. Aber besteht in Syrien immer noch eine allgemeine Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung? Nein, sagt das OVG in Münster als erstes OVG.
Nancy Faeser geht mit einem Vereinsverbot gegen "geistige Brandstifter" des neurechten Compact-Magazins vor. Doch erlaubt das Vereinsrecht überhaupt ein Verbot von Medien? Experten haben Zweifel.
Die Bundeswehr hat erhebliche Personalprobleme. Verteidigungsminister Pistorius will eine neue Form von Wehrdienst einführen. Doch seine Kabinettskollegen Lindner und Buschmann stellen sich quer.
