Die Großbank HSBC muss das von der EU-Kommission verhängte Bußgeld von 33 Millionen Euro wegen der Beteiligung am Euro-Zinsderivatekartell nicht bezahlen. Das hat das EuG am Dienstag entschieden.
Mit klaren Worten hat ein Kartellsenat am OLG Düsseldorf eine Verfügung des BKartA gegen Facebook auseinandergenommen. Schwere Zeiten für ein Kartellrecht in der Umarmung von Digitalisierung und Politik, meint Rupprecht Podszun.
Im Streit um überhöhte Kerosin- und Sicherheitszuschläge bei der Luftfracht haben sich Deutsche Bahn und Lufthansa auf einen Vergleich geeinigt. Details zur Höhe des Schadensersatzes an die Bahn nannten beide Seiten am Montag nicht.
Thyssenkrupp will das Verbot der Stahlfusion mit dem Konkurrenten Tata durch die EU-Kommission nicht auf sich sitzen lassen. Die Essener wollen die Maßstäbe der Wettbewerbshüter zurechtrücken.
Mit einer Ministererlaubnis hat Wirtschaftsminister Altmaier den Weg frei gemacht für ein Joint-Venture der beiden Mittelständler Miba und Zollern. Gleiss Lutz hat die beiden Unternehmen in dem Verfahren vertreten.
Das OLG Düsseldorf muss neu über die 30-Millionen-Euro-Kartellbuße gegen die Drogeriemarktkette Rossmann verhandeln, entschied der BGH. Der Grund: Der Kartellsenat hat das Urteil zu spät zu den Akten gebracht.
Digitalisierung und Fortschritt spielen bei der unternehmerischen Preisbildung eine immer größere Rolle. Patrick D. Buse zu den kartellrechtlichen Risiken, wenn die Maschine den Preis macht.
Nach einem jahrelangen Prozess bestätigt der EuGH, dass BMW die geplante Regionalbeihilfen nicht in voller Höhe bekommt. Warum Unternehmen künftig im Beihilfeverfahren pokern müssen, erklärt Ulrich Soltész.
