Unternehmen, denen ein Wirtschaftsdelikt nachgewiesen wurde, werden ab sofort im neuen Wettbewerbsregister eingetragen – was zum Ausschluss von öffentlichen Aufträgen führen kann. Florian Huerkamp erläutert die Hintergründe.
Das Bundeskartellamt hat Edeka die Übernahme von bis zu 51 Real-Filialen erlaubt. Ursprünglich wollte der Lebensmittelhändler 72 Filialen erwerben. Es berieten Gleiss Lutz und Skadden Arps.
Das Wirtschaftsministerium will das Außenwirtschaftsrecht weiter verschärfen und hat dazu einen Referentenentwurf vorgelegt. Dieser lässt allerdings einige praxisrelevante Fragen offen, meinen Oliver Schröder und Stephanie Birmanns.
Das Online-Portal Netdoktor hat sich fürs Erste erfolgreich gegen das BMG und Google durchgesetzt. Bei der Suche nach Gesundheitsthemen darf das Informationsportal des BMG nicht bevorzugt in der Google-Suche angezeigt werden.
Tilman Siebert wird neuer Kartellrechtspartner bei King & Wood Mallesons in Frankfurt. Er wechselt von Reed Smith, wo er seit 2017 ebenfalls als Partner tätig war.
Sebastian Jungermann wechselt von Arnold & Porter zu Arnecke Sibeth Dabelstein. Ab Februar ist er als Partner im Frankfurter Kartellrechtsteam der Kanzlei tätig.
Die 10. GWB-Novelle ist in Kraft getreten – mit einigen kurzfristigen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf. Die Änderungen entlasten die Unternehmen und das Bundeskartellamt, so Nicolas Kredel und Jan Kresken.
Valve und weitere Verleger von Videospielen hätten es ihren Kunden nicht möglich gemacht, ein gekauftes Spiel in einem anderen EU-Land aktivieren zu können, so die EU-Kommission. Das verstoße gegen das Geoblocking-Verbot.
