Erbrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Am Freitag hat der Rat der EU-Justizminister die Erbrechtsverordnung angenommen. In der Regel soll in Zukunft das Erbrecht des Staates angewendet werden, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die neue Verordnung soll… Artikel lesen

Der BGH hat auch Personen Pflichtteilsergänzungsansprüche zugebilligt, die bei einer vorherigen Schenkung noch nicht pflichtteilsberechtigt waren. Noch zehn Jahre nach der Schenkung später führt das zu Unsicherheiten für alle Beteiligten. Diese… Artikel lesen

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen setzt nicht voraus, dass diese auch schon zum Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren. Dies hat der BGH mit am Donnerstag bekannt gewordenem Urteil entschieden und damit seine frühere… Artikel lesen

Wer eine Erbschaft ausschlägt, bekommt keine Prozesskostenhilfe, wenn er in anderen Angelegenheiten vor Gericht zieht. Dies geht aus einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss des Saarländischen OLG hervor. Artikel lesen

Heiratet eine Deutsche einen Italiener und lassen sich beide in Belgien nieder, kann die Frau künftig selbst entscheiden, ob ihre Nachkommen und Verwandten nach deutschem oder belgischem Recht erben werden. Dies entschied das Europäische Parlament am… Artikel lesen

Seit Anfang 2012 wird für das gesamte Bundesgebiet zentral erfasst, wenn Testamente oder Erbverträge bei Amtsgerichten und Notaren hinterlegt werden. Damit kann im Todesfall rasch geklärt werden, ob ein amtlich verwahrtes Testament oder ein… Artikel lesen

Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu. Dies geht aus einem am Montag bekannt gewordenen Urteil des 9. Senats des FG Köln hervor. Artikel lesen

Der BGH hat am Dienstag entschieden, dass die der Stiftung des Suhrkamp-Verlegers Siegfried Unseld eingeräumten Unterbeteiligungen an Gesellschaften der Suhrkamp-Verlagsgruppe nicht in den Nachlass des im Oktober 2002 Verstorbenen gefallen sind. Sie… Artikel lesen