Berufs- und Standesrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die Bundesregierung möchte eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung für Angehörige freier Berufe schaffen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages vom Freitag hervor. Artikel lesen

Nach außen treten viele Anwaltskanzleien als Sozietäten auf, obwohl sie keine sind. Jetzt hat der BGH in einer Grundsatzentscheidung klargestellt, dass das zumindest keine unerlaubte Werbung sein muss. Bekommt der Mandant, was er von einer Sozietät… Artikel lesen

Als vor 500 Jahren die erste Reichsnotariatsordnung in Köln verkündet wurde, dachte an die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen oder ein Datenbankgrundbuch wohl noch niemand. Beim 28. Deutschen Notartag  in der Domstadt, sind das… Artikel lesen

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf eines 2. Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts beschlossen. Unter anderem werden umfangreiche Neuregelungen zum anwaltlichen Vergütungsrecht getroffen. DAV und BRAK begrüßen die beschlossene… Artikel lesen

Das Zivilgericht verurteilte einen Rechtsanwalt und Steuerberater, es zu unterlassen, im beruflichen Verkehr neben seiner Berufsbezeichnung "Steuerberater" den Zusatz "Vorsitzender Richter a.D." zu führen. Der Mann war früher im Landesdienst als… Artikel lesen

Eine Regensburger Anwaltskanzlei kündigt auf ihrer Homepage an, in Zukunft die Namen von Gegnern ihrer Mandanten zu veröffentlichen. Pikant dabei: Die Abmahn-Anwälte sind spezialisiert auf den Download pornografischer Inhalte. Martin W. Huff hält das… Artikel lesen

Macht sich ein niedergelassener Kassenarzt strafbar, wenn er von einem Hersteller Geld für die Verordnung von Medikamenten erhält? Gilt dasselbe für den Mitarbeiter des Pharmaunternehmens? Die mit Spannung erwartete Antwort des BGH lautet: Nein! Der… Artikel lesen

Die Weisung des Landgerichtspräsidenten an einen Notar, bargeldlose Zahlungen entsprechend der landesrechtlichen Dienstordnung nicht unter dem Datum der Gutschrift oder der Abbuchung, sondern dem des Eingangs des Kontoauszugs im Verwahrungs- und im… Artikel lesen