Noch diese Woche könnte der Bundestag neue Regeln zur Insolvenzantragspflicht verabschieden. Werden die Ausnahmen zum Regelfall? Und schafft das Gesetz Verlockungen für Zombie-Gesellschaften? Volker Römermann hat den Entwurf durchleuchtet.
Ein Potsdamer Bürger ist mit einem Eilantrag gegen die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg gescheitert. Die angeordneten Maßnahmen seien verhältnismäßig, entschied das OVG.
Party am Rhein, mit der Clique Pommes essen oder auch trotz Verbots die Oma im Heim besuchen - all das wird jetzt richtig teuer. Nach einem neuen Bußgeldkatalog kosten auch vermeintlich kleine Verstöße NRW-weit mindestens 200 Euro.
Mehrere Zweitwohnungsbesitzer im Norden sind mit ihren Eilanträgen vor Gericht gescheitert. Nun hat ihnen die Landesregierung von sich aus ein Bleiberecht zugesprochen. Jedenfalls für die Bewohner, die schon länger da sind.
In der Corona-Pandemie sind Arbeitgeber zum Schutz ihrer Mitarbeiter gefordert, geeignete Abwehrmaßnahmen zu treffen. Auf was sie hierbei mit Blick auf den Datenschutz achten müssen und wie weit sie gehen dürfen, erklärt Tobias Kohl.
In Bremerhaven hat am Freitag eine Corona-Anlaufpraxis eröffnet. Eine Anwohnerin fühlt sich dadurch gefährdet und hat Angst vor einer Infektion. Das VG entschied aber, dass sie sich selber in zumutbarer Weise dem Risiko entziehen kann.
Laut Betriebsverfassungsgesetz dürfen Betriebsräte zwar digital kommunizieren, sind aber nur beim Treffen vor Ort beschlussfähig. Bundesminister Hubertus Heil fordert, das möglichst kurzfristig zu ändern.
Stundung von Darlehen, keine Kündigung bei Mietausfall, Erleichterung bei drohender Insolvenz: Die Bundesregierung bringt gerade ein massives Maßnahmenpaket auf den Weg. Selbst virtuelle Hauptversammlungen sollen möglich werden.