Doch keine Räumungen in Schleswig-Holstein: Zweit­woh­nungs­be­sitzer im Norden dürfen bleiben

Eine Novellierung des Baurechts soll für schnellere Plan- und Genehmigungsverfahren im Bereich des Wohnungsbaus, aber auch für eine erleichterte Ansiedlung u.a. von Supermärkten sorgen. Peter Neusüß und Reinhard Sparwasser mit einer Analyse.

Wie und welche gemeinsamen Kosten umgelegt werden sollen, sorgt unter Wohnungseigentümern öfter für Streit. Dürfen sie die Kostenverteilung einfach ändern, wenn das zulasten einzelner Eigentümer geht? Darüber verhandelte der BGH.

Zwei Jahre lang lehnte eine Wohnungsbaugesellschaft die Installation einer Rampe ab, die ein Mieter, der im Rollstuhl sitzt, im Alltag benötigt. Das LG Berlin II stellte fest, dass sie ihn damit nach dem AGG benachteiligt hat.

Bei der Werbung für Desinfektionsmittel gelten strenge Regeln. Die Drogeriemarktkette "dm" hat mit der Bezeichnung "hautfreundlich" dagegen verstoßen, entschied der BGH. Solche Begriffe seien irreführend und verharmlosten etwaige Risiken.

Eigentlich ist das Verbreiten von NS-Symbolen strafbar. Dennoch wurde ein Mann zunächst freigesprochen, der das Bild einer Maske mit einem Hakenkreuz tweetete, um die Corona-Politik zu kritisieren. Das KG hob den Freispruch nun aber auf.

Im Umgang mit Digitalisierung und Krisen zeigten die verschiedenen Abteilungen unterschiedliche Herangehensweisen: Einhelligkeit über vage Lösungen im Verfassungsrecht, Streit um konkrete Klimaschutzinstrumente im Gesellschaftsrecht.