Legal Voices – Die tägliche LTO-Presseschau: Deut­sche Bank ver­klagt - Grib­kowskys Ver­mögen ein­ge­froren - Völ­ker­straf­recht in Stutt­gart

Deutsche Bank: Die Klage der US-Regierung gegen die Deutsche Bank wegen riskanter Hypothekengeschäfte findet in fast allen Medien ein Echo. Laut sueddeutsche.de (Harald Freiberger und Moritz Koch) werden dem Geldhaus "rücksichtslose Praktiken" bei der Vergabe von Hypothekenkrediten durch die 2007 von der Deutschen Bank übernommene Hypothekengesellschaft Mortgage IT zur Last gelegt. Wie die FAZ (nks./maf.) berichtet, beläuft sich die Schadensersatzforderung auf 1 Milliarde Doller und bezieht sich auf 39.000 Hypothekenkredite über 5 Milliarden Dollar, die Mortgage IT im Zeitraum 1999 bis 2009 bei staatlichen Förderprogrammen in den USA eingereicht habe.

BayernLB: Vor dem Landgericht München I hat sich die BayernLB mit einem Arrestantrag gegen das Vermögen ihres früheren Vorstands Gerhard Gribkowsky in nichtöffentlicher Sitzung durchgesetzt. Das berichtet unter anderem ftd.de. Durch die Einfrierung, die noch nicht rechtskräftig ist, hofft die Bank für den Fall einer Verurteilung Gribkowskys, wenigstens einen Teil ihrer Schadensersatzforderungen in Höhe von 200 Mio. Euro zu erhalten.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Bin Laden: Die Debatte um die juristischen Aspekte der Tötung Osama Bin Ladens geht auch heute weiter. Andreas Fischer-Lescano, Professor für Völkerrecht in Bremen, verneint die Voraussetzungen für gezielte Tötungen (targeted killings) und spricht unter der Überschrift "Mord hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun" vom "Rechtsnihilismus" der Realpolitiker. Denis Basak, Akademischer Rat am Institut für Kriminalwissenschaften und Rechtsphilosophie der Goethe-Universität in Frankfurt, weist auf lto.de darauf hin, dass die US-Tötungseinheit auch nicht im Auftrag der pakistanischen Regierung gehandelt haben könne, da diese Einsätze von US-Soldaten stets abgelehnt habe.

Warnschussarrest: Warum die schnelle und kurzzeitige Arrestierung gewalttätiger Jugendlicher aus seiner Sicht nichts bringt, erläutert Kai Bammann auf lto.de. Der von den Befürwortern genannte Abschreckungsgedanke passe nicht ins Jugendstrafrecht, das genügend zeitnahe, individuelle und nachhaltige Sanktionsmöglichkeiten biete.

Weitere Themen – Justiz

Ignace Murwanashyaka: Gegen den in Mannheim lebenden ruandischen Staatsbürger beginnt vor dem OLG Stuttgart ein Prozess wegen Verbrechen, die Milizen im Jahr 2009 begangen haben. Wie Andrea Böhm und Christian Denso auf zeit.de in ihrem ausführlichen Hintergrundbericht erläutern, stützt sich die Klage auf die sogenannte Vorgesetztenverantwortlichkeit, die im Völkerstrafgesetzbuch von 2002 geregelt ist und die es ermöglicht, auch die Kommandoebene bei Massenverbrechen zu belangen.

Demjanjuk-Prozess: Über das Plädoyer von Verteidiger Ulrich Busch im Prozess gegen den 91-Jährigen John Demjanjuk berichten zahlreiche Medien. Laut focus.de ist der Anwalt von der Unschuld seines Mandanten überzeugt und hat auf Freispruch plädiert.

EU-Wahlrecht: Die taz (Christian Rath) berichtet über die Klage des Rechtsprofessors Herbert von Arnim vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Fünf-Prozent-Hürde bei den Europawahlen 2009, durch die knapp drei Millionen Stimmen "unter den Tisch fielen".

Weitere Themen – Recht in der Welt

Datenschutz: Über IMMI, die Icelandic Modern Media Initiative, eine Serie von 13 Mediengesetzen in Island, berichtet Frederik Fischer auf zeit.de. Durch sichere Server sollen Informanten und Journalisten sowie Whistleblower besser geschützt werden. Dabei handelt es sich nicht um eigens entworfene Gesetze, sondern um eine Sammlung für als gut befundene Mediengesetze aus Ländern wie Schweden, Frankreich, den USA und Belgien.

Natascha Kampusch: Der österreichische Staat hat die Forderung von Natascha Kampusch nach einer Entschädigungszahlung abgelehnt. Dies berichtet spiegel.de. Die als zehnjähriges Mädchen Entführte hatte nach ihrer mehr als achtjährigen Gefangenschaft den Behörden Ermittlungsfehler vorgeworfen, insbesondere seien diese konkreten Hinweisen gegen ihren Entführer nicht nachgegangen.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

(Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Hinweis für Journalisten)

lto/ro