2011 untersagte das Landgericht Köln der Bild und ihrer Online-Ausgabedie Verbreitung eines Fotos, welches Jörg Kachelmann oberkörperfrei im Gefängnishof zeigte. Zu Recht, urteilte nun auch der EGMR.
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In Essen sollen bald zwei Sonder-Staatsanwälte gegen Clankriminalität eingesetzt werden. NRW-Justizminister Peter Biesenbach stellte das Projekt am Mittwoch vor. In Duisburg ist ein ähnliches Projekt bereits erfolgreich gestartet.
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Die Berliner Landesregierung hält die Schweinehaltung in der deutschen Landwirtschaft für verfassungswidrig und will beim BVerfG dagegen vorgehen. Ein Jahr lang hat der Berliner Senat an dem 300 Seiten langen Antrag getüftelt.
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Weil er einen Verdächtigen vor Ermittlungen gewarnt haben soll, ist ein Richter aus Baden-Württemberg vorläufig seines Dienstes enthoben worden. Auch die Bezüge wurden ihm fürs Erste gekürzt.
In Brandenburg mussten kürzlich zwei mutmaßliche Straftäter wegen überlanger Verfahrensdauer aus der U-Haft entlassen werden. Die Opposition im Landtag griff Justizminister Stefan Ludwig am Dienstag scharf an.
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Vor 14 Jahren kam der Asylbewerber Oury Jalloh bei einem Brand in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben. Wer das Feuer entfachte, ist bis heute nicht sicher geklärt. Eine Initiative will den Fall wieder vor Gericht bringen.
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Hundewelpen müssen nicht in Quarantäne gehalten werden, bis ein vollständiger Impfschutz besteht. Solange kein erkennbares Infektionsrisiko besteht, dürfen Welpen ihre Umwelt kennenlernen, entschied das OLG Koblenz.
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Die Kundenaquise für Versandapotheken dürfte nach einer Entscheidung des BGH künftig komplizierter werden. Denn eine Prämie für die Werbung von Neukunden dürfen sie nicht so einfach versprechen, so die Karlsruher Richter.
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