Vier Krebskranke wandten sich an einen Heilpraktiker, um ihre Krankheit zu besiegen. Der verabreichte ihnen ein zu hoch dosiertes Zellgift, woraufhin drei Patienten verstarben. Nun hat er eine Bewährungsstrafe erhalten.
Schon fünfmal stand ein Münchener wegen Amtsanmaßung vor Gericht. Eine unerlaubte Fahrt mit einem Krankenwagen hat ihm jetzt eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung eingebracht – um die Bevölkerung zu schützen, so das AG München.
Der Cambridge-Analytica-Skandal kommt Facebook teuer zu stehen. Mit der US-Behörde FTC einigte sich der Online-Konzern auf eine Milliardenzahlung. Dabei ist Facebook wohl noch glimpflich davongekommen.
Ein bayerischer Wirt will gerichtlich gegen Google vorgehen, die Suchmaschine mache falsche Angaben über sein Lokal. Nur: Das Unterfangen könnte schon an der Klagezustellung scheitern. "Juristisches Neuland", sagt sein Anwalt.
Zusammen mit Mario Mieruch wollte Frauke Petry feststellen lassen, dass die Wahl und Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nichtig seien. Sie scheiterten schon an der Zulässigkeit des Organstreitverfahrens.
Der EuG hat einen Beschluss der Kommission bestätigt, wonach unter anderem Sony und Samsung ein Kartell auf dem Markt für optische Laufwerke gebildet hätten. Die beiden Konzerne müssen nun insgesamt über 60 Millionen Euro zahlen.
Müssen Gerichte nach der Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung die Einziehung von Taterträgen auch im Jugendstrafrecht zwingend anordnen? Der 1. Strafsenat am BGH will diese Entscheidung den Gerichten überlassen.
Die Familie eines IS-Kämpfers muss zurück nach Deutschland geholt werden. Die Verhältnisse in dem Camp, in dem die Familie lebt, seien so katastrophal, dass das Leben der Kinder akut gefährdet sei, so das VG Berlin.