Zwangsbehandlung gegen den Willen des Patienten – möglich ist das nur unter engen Voraussetzungen, wenn es zum Wohl des Betroffenen notwendig ist. Eine Elektrokrampftherapie zählt nicht dazu, so der BGH.
Eine 34-jährige Lehrerin will Mutter werden und hat sich deshalb künstlich befruchten lassen. Die beantragte Beihilfe wurde ihr aber versagt, weil ihr Mann bereits 67 Jahre alt ist. Zu Recht, bestätigte nun das VG Düsseldorf.
Wer ein vom Dieselskandal betroffenes Auto gekauft hat, kann zwar Schadensersatz verlangen. Zurücktreten, ohne Zeit zum Aufspielen des Software-Updates zu lassen, kann man aber nicht, so das OLG Saarbrücken.
Heute beim Ladendiebstahl ertappt, morgen schon verurteilt – das beschleunigte Verfahren macht's. Niedersachsen hat die Justiz dafür besonders ausgerüstet, es wird immer häufiger genutzt. Jetzt sind auch andere Bundesländer interessiert.
Jedes Kind hat einen Anspruch auf frühkindliche Förderung. Das heißt aber nicht, dass die Öffnungszeiten der Kita an die individuellen Bedürfnisse der Eltern angepasst sein müssen, entschied das OVG NRW.
Zuerst Abbruch der Verhandlungen, dann doch versprochene Entschädigungen: Die im Musterverfahren klagenden VW-Dieselfahrer sollen Geld vom Konzern erhalten.
Die Karlsruher Verfassungsrichter haben einen Antrag auf Außerkraftsetzung einer Vorschrift des Berliner Mietendeckels als unzulässig verworfen. Der Antrag sei verfrüht, entschied die 3. Kammer des Ersten Senats.
Ausländer, die in Deutschland nicht erwerbstätig sein dürfen, sind von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Das SG Darmstadt hält das für verfassungswidrig. Nun soll das BVerfG entscheiden.