Früher musste man die Feile im Kuchen einbacken oder das Handy über die Knastmauer werfen. Nun könnten Drohnen verbotenes Gut in Gefängnisse einschmuggeln. Doch auch die Justiz rüstet technisch auf.
Hat die Bundesrepublik im Zusammenhang mit dem VW-Skandal Amtspflichten verletzt? Das LG Stuttgart findet: Nein. VW-Käufer haben keine Schadensansprüche gegen Deutschland.
Die Anmelder der Corona-Demo in Berlin wollen das Versammlungsverbot nicht akzeptieren und ziehen vor das VG. Das Gericht will spätestens am Freitag eine Entscheidung fällen.
Der von gesetzlichen Krankenkassen gewährte Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten ihrer Mitglieder mindert nicht deren Sonderausgabenabzug. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Wer seinen Urlaub in Risikogebieten verbringt, muss sich bei der Rückkehr nach Deutschland testen lassen. Dabei bleibt es vorerst auch. Das BVerfG wies einen Eilantrag gegen die Testpflicht ab.
Der Attentäter von Christchurch hat 51 Menschen ermordet, 50 weitere verletzt. Eine einzigartige Tat in der Geschichte Neuseelands, für die er nun sein Strafmaß erhält: lebenslange Haft ohne eine Chance auf vorzeitige Entlassung.
Die Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse könnte einen Polizisten den Job kosten. Das OVG Schleswig hält die Entfernung aus dem Dienst für überwiegend wahrscheinlich und bestätigte eine vorläufige Dienstenthebung.
In den letzten Monaten kam es immer wieder zu Corona-Ausbrüchen in Fleischfabriken. Dass die Betriebe ihre Mitarbeiter auf eigene Kosten auf Corona testen müssen, geht laut dem VG Düsseldorf daher bis auf Weiteres in Ordnung.