Vor einem Jahr stellte das BVerfG klar: Hartz-IV-Bezieher dürfen durch Sanktionen nicht zu hart getroffen werden. Wie ist die Praxis heute? Wann werden die Vorgaben aus Karlsruhe in ein Gesetz gegossen?
Nur unter strengen Voraussetzungen darf eine Eizelle nach der künstlichen Befruchtung überhaupt genetisch untersucht werden. Das BVerwG hat Kriterien aufgestellt, wann dies erlaubt sein soll, um schweren Erbkrankheiten vorzubeugen.
Erstmals in der Geschichte der EU soll die Möglichkeit geschaffen werden, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit im großen Stil finanziell zu ahnden. Die jetzt getroffene Einigung zum Thema birgt allerdings auch ein großes Risiko.
Die Prozesskosten in einem Umgangsstreit um die Rückführung eines ins Ausland entführten Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen im steuerrechtlichen Sinne. Die Entführung betreffe nicht die materielle Existenzgrundlage, so der BFH.
Ein Vater, der mit sieben Hunden in einem Haushalt lebt, darf sein Kind in Gegenwart der Hunde nicht unbeaufsichtigt lassen. Alle Hunde wegsperren muss er aber nicht, wie das OLG Frankfurt entschied.
Das Mitglied der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg Räpple wird einer extremistischen Straftat verdächtigt und seine Immunität daraufhin aufgehoben. Ein Fraktionsausschluss wurde bereits angekündigt.
Der Teil-Lockdown in Sachsen-Anhalt bleibt nach einem Beschluss des dortigen OVG bestehen. Dem exponentiell wachsenden Infektionsgeschehen mit Kontaktreduzierungen zu begegnen sei ein legitimes Ziel, so die OVG-Richter.
Bislang ungeklärt war, ob der von § 251 StGB geforderte gefahrspezifische Zusammenhang vorliegt, wenn der Tod auf einen vom Raubopfer gewollten Behandlungsabbruch zurückzuführen ist. Das hat der BGH nun klargestellt.