Die rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Ziel ist es, dass noch einmal über die eingelegte Revision entschieden und mündlich verhandelt wird.
Großeltern müssen für Unterhaltszahlungen an ihre Enkel aufkommen, wenn es deren Vater bzw. Mutter finanziell nicht kann. Dies entschied der BGH. Allerdings habe der Staat keine Handhabe, das Geld aktiv einzutreiben.
Ein Mann aus Oer-Erkenschwick am Rand des Ruhrgebiets hat unter dem Namen "Manni Breuckmann" bei Facebook Einträge und Kommentare veröffentlicht. Damit ist jetzt Schluss.
Der Betreiber von FragDenStaat bekommt keine Einsicht in die Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums. Zwar ist dies laut BVerwG grundsätzlich möglich. Die konkreten Nachrichten seien aber nicht relevant genug.
Ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma wollte eine CD-ROM mit Grundrissen des Bundestags an den russischen Geheimdienst weitergeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz fing den Brief jedoch ab. Jetzt verurteilte das KG Berlin den Mann.
Einen gefälschten Impfausweis in einer Apotheke vorzuzeigen, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten, ist nicht strafbar. Das LG Osnabrück geht von einer Strafbarkeitslücke aus. Sichergestellt werden dürfe die Fälschung allerdings.
Fortpflanzungsstätten von geschützten Tierarten und deren Umfeld dürfen nicht beschädigt oder vernichtet werden. Dazu zählen Hamsterbaueingänge – auch wenn sie nicht genutzt werden. Dies hat der EuGH entschieden.
Im September nahmen die DUH und Greenpeace erste juristische Schritte vor, um deutsche Konzerne zu mehr Umweltschutz zu verpflichten. BMW und Mercedes hatten die Unterlassungserklärungen abgelehnt, jetzt folgte VW.