Elon Musk geht mit seinem Twitter-Übernahmeplan ein hohes Risiko ein. Auch rechtlich ist der Fall brisant. US-Kläger werfen Musk Marktmanipulation und Wertpapierbetrug vor. Auch die SEC hat sich eingeschaltet.
Nach wochenlangem Ringen räumten Koalition und Union ihre Differenzen über viele Milliarden für die Bundeswehr aus. Noch vor der Sommerpause soll es forciert vorangehen mit der Beschaffung von Waffen.
Die Klimaklage eines peruanischen Andenbauern gegen den Energiekonzern RWE ist einen entscheidenden Schritt weiter gekommen. Das OLG Hamm und Sachverständige haben sich vor Ort in Peru ein Bild der Lage gemacht.
Massenverfahren wie zum Beispiel in der Dieselaffäre um Volkswagen unterscheiden sich stark vom "klassischen" Zivilprozess. Konstantin Kohlmann und Lara Friederichs erzählen bei Irgendwas mit Recht, worauf es ankommt.
Berlin ist aktuell das einzige Bundesland mit einer Testpflicht für Schüler. Eine Ungleichbehandlung ist das aber nicht, erklärt das VG Berlin. Die Verpflichtung sei in keiner Hinsicht zu beanstanden.
Erst eine Strafanzeige, jetzt eine Klage: Die FDP will sich nicht damit abfinden, dass das Innenministerium Ermittlungen gegen den eigenen Minister blockieren kann. Es geht um den Vorwurf Geheimnisverrat.
Hat Elon Musk seine Absicht, Twitter zu kaufen, bewusst spät veröffentlicht, um Geld zu sparen? Dieser Vorwurf wird wohl gerichtlich geklärt werden. Ein US-Aktionär hat Klage gegen das Unternehmen und den Milliardär eingereicht.
Die Medienanstalt NRW geht seit Jahren tatsächlich erfolglos gegen Portale in Zypern vor, die frei zugängliche, pornografische Inhalte im Internet anbieten. Jetzt soll sie Unterstützung von der zypriotischen Medienaufsichtsbehörde erhalten.