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Der Erlass einer kommunalen Satzung zur Umlage von Deichunterhaltungskosten ist nach dem Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen nicht erforderlich. Daher wertete das OVG Nordrhein-Westfalen die Anordnung zum Erlass einer Deichbau-Beitragssatzung in… Artikel lesen

Der Wahlausschuss des Bundestages hat drei neue Richter für den Ersten und Zweiten Senat des BVerfG gewählt. Artikel lesen

Die FDP-Bundestagsfraktion hat am Dienstag ein "Eckpunkte zur Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung im Internet" mit dem Untertitel "Freiheit und Sicherheit bewahren" beschlossen. Kernpunkt des Papiers sind neben der Forderung nach "Löschen statt… Artikel lesen

Wie am Mittwoch bekannt wurde, scheiterte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen vor dem LG Berlin mit dem Versuch, gegen eine Kampagne des Deutschen Atomforums eine einstweilige Verfügung wegen unlauterer Werbung zu erwirken. Artikel lesen

Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Investment-Boutique Augur Capital AG mit Sitz in Frankfurt beim Erwerb der Luxemburger Kapitalanlagegesellschaft LRI Invest S.A., einem Unternehmen der LBBW-Gruppe, rechtlich beraten. Artikel lesen

Weil er Radarfallen für Geldschneiderei hält, hat ein Richter am AG Herford bei Bielefeld mehr als 40 geblitzte Autofahrer freigesprochen. Das berichteten mehrere Zeitungen am Mittwoch. Bei Verkehrskontrollen gehe es um den Schutz der Bevölkerung und… Artikel lesen

Der BGH hat am Mittwoch entschieden, dass eine Mietminderung wegen einer Abweichung der tatsächlichen von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche um mehr als zehn Prozent nicht in Betracht kommt, wenn in dem Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde,… Artikel lesen

Nach einem am Mittwoch bekannt gewordenem Urteil des BVerfG vom Oktober 2010 sind auch getrennt lebende Eltern bei der Haftung für ihre Kinder grundsätzlich privilegiert. Voraussetzung ist jedoch, dass sie tatsächlich Verantwortung für ihr Kind… Artikel lesen