Die SAP AG ist bei der erfolgreichen Begebung einer öffentlichen Anleihe mit einem Gesamtemissionsvolumen von 1,2 Milliarden Euro von der internationalen Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer LLP beraten worden.
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In einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss hat das BVerfG in drei miteinander verbundenen Verfahren über die Anwendung und Auslegung des Tatbestandes der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgebotes des Art. 103...
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Nach einem am Mittwoch verkündeten Urteil der 3. Zivilkammer des LG Nürnberg-Fürth besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen den Kleidermarken "THOR STEINAR" und "Storch Heinar".
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Aufgeregte Schreie von Achterbahnfahrern unterliegen keinen Lärmgrenzwerten. Anwohner von Freizeitparks müssen mit dem Geräuschpegel durch Besucher eines nahegelegenen Freizeitparks leben.
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Mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschied der BFH, dass auch eine rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahme des Finanzamts die Zahlungsverjährung unterbricht.
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Der streitlustige Frührentner gibt nicht auf. Rund 15.000 Falschparker hatte er im Landkreis Osterode und Umgebung seit 2004 angezeigt. Seine eigene Verurteilung wegen zu schnellen Fahrens will er jedoch nicht hinnehmen.
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Homosexuelle Lebenspartner dürfen bei der Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes nicht schlechter gestellt werden als Ehepaare. Dies hat der BGH mit zwei am Dienstag veröffentlichten Urteilen entschieden und folgte damit Vorgaben des...
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Google kündigt den Start von Google Street View auch in Deutschland noch für dieses Jahr an. Bereits Anfang nächster Woche will das Unternehmen ein Online-Tool für Widersprüche gegen Bilder in Google Street View starten.
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