Das Unternehmen Dextro Energy darf nicht herausstellen, dass sich die in den Produkten enthaltene Glucose positiv auf die körperliche Betätigung auswirkt. Diese und ähnliche Anhaben seien verwirrend.
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Es hatte sich angedeutet. VW-Kunden haben wegen manipulierter Software in ihren Fahrzeugen kein Rücktrittsrecht. Das LG Bochum urteilte am Mittwoch, dass der Mangel nicht erheblich und Autohäusern nicht zurechenbar sei.
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Der beschleunigte Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima hat die Energieversorger in Deutschland schwer getroffen. Mit Verfassungsbeschwerden wollen Eon, RWE und Vattenfall die Grundlage für Entschädigungen erstreiten.
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Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren im Scheidungsverfahren fallen nicht unter den Begriff der Prozesskosten, entschied das FG Köln. Damit bleiben sie zunächst weiter steuerlich absetzbar.
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Das Deutsche Tierschutzbüro hat eine örtliche Volksbank öffentlich dazu aufgerufen, das Konto eines Pelztierzüchterverbands zu kündigen. Das war eine zulässige Meinungsäußerung, entschied der BGH.
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Nicht nur enttäuschte VW-Fahrer, auch Anleger fordern von Volkswagen wegen des Abgas-Skandals Wiedergutmachung. Es geht um Milliarden - und die Kläger sind in der Finanzwelt alles andere als Leichtgewichte.
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Wegen eines nicht-verkehrsrechtlichen Vergehens musste ein junger Mann eine MPU absolvieren. Nach dem negativen Ergebnis entzog ihm die Behörde die Fahrerlaubnis. Das geht in Ordnung, bestätigte das VG Neustadt.
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Das OLG Düsseldorf hat die Anklage gegen Frank S. wegen versuchten Mordes an der OB-Kandidatin Henriette Reker zugelassen. Der GBA hatte sich des Falles wegen der "besonderen Bedeutung" angekommen.
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