Arbeitnehmer haben auch dann einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für nicht verbrauchten Urlaub, wenn sie das Arbeitsverhältnis von sich aus beenden. Eine entgegenstehende Regelung verstößt gegen Unionsrecht, entschied der EuGH.
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Die SPD-Politikerin Petra Hinz hat eingeräumt, in ihrem Lebenslauf auf der Seite des Bundestages falsche Angaben, insbesondere über den Abschluss der juristischen Ausbildung, gemacht zu haben. Inzwischen wurde die Seite berichtigt.
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Das höchste Sozialgericht in Baden-Württemberg hat in einem Grundsatzurteil die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gebilligt. Versicherte müssten sie auch gegen ihren Willen nutzen, solange der Datenschutz gesichert sei.
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Trotz ihres Weltmeistertitels und besseren Platzierungen in Wettbewerben hat der DOSB die Speerwerferin Katharina Molitor nicht für die Olympischen Spiele nominiert. Das war auch richtig so, entschied das OLG Frankfurt am Main.
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Zehn Jahre im Betrieb, nie gab es Beschwerden über ihn. Bis er in der Kantine einen "Negerkuss" bestellte – bei einer Frau aus Kamerun. Die daraufhin ausgesprochene fristlose Kündigung war unverhältnismäßig, entschied das ArbG Frankfurt.
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Der Flieger zu spät, der Anschluss schon weg: Am Ende landete eine deutsche Urlauberfamilie 14 Stunden zu spät auf Fuerteventura. Ob die Airline für den Ärger geradestehen muss, ist trotzdem fraglich.
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14 Jahre lang haben sich fast alle wichtigen Lastwagenbauer über Preise und Technologien abgesprochen. Dafür verhängen die europäischen Wettbewerbshüter nun ein Rekordbußgeld. MAN hatte von der Kronzeugenregelung Gebrauch gemacht.
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Eine Staatsanwältin unterbreitet einem psychiatrischen Gutachter am Gericht ein Angebot: Sex gegen Tabletten. Dieser willigt ein – und wird vom LG zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der BGH hat ihn nun aber freigesprochen.
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