Nach einem Kartellrechtsverstoß der staatlichen Lottogesellschaften bekommt ein privater Lottovermittler wohl nicht den erhofften Schadenersatz. Das Urteil des BGH ist auch mit Blick auf den Brexit interessant.
Artikel lesen
Stalker machen ihren Opfern oft das Leben zur Hölle. Doch verurteilt werden sie eher selten, weil eine schwerwiegende Beeinträchtigung vorliegen muss. Das soll sich nun ändern. Die Bundesregierung hat sich auf eine Gesetzesänderung verständigt.
Artikel lesen
Das BVerfG hat die Beschwerden zweier Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Sie sind nicht beschwerdebefugt, entschieden die Karlsruher Richter.
Artikel lesen
Weil er alkoholisiert und ohne Führerschein wohl an einem Straßenrennen teilgenommen hatte, durfte ein Autohaus seinen Verkäufer entlassen. Er selbst hatte vor Gericht erklärt, einen Dieb verfolgt zu haben. Darauf kam es aber nicht an.
Artikel lesen
In einem Bürogebäude ließ sich die Fluchttür nur nach innen öffnen. Dass eine Behörde das nicht duldete und einem Arbeitgeber deswegen versagte, bis zum Umbau keine Mitarbeiter dort zu beschäftigen, geht in Ordnung, so das VG Münster.
Artikel lesen
Chinas will die Kontrolle im Südchinesischen Meer. Seit Jahren demonstriert das Land Stärke in der Region und auch gegenüber den USA. Der Konflikt ist höchst gefährlich. Nun sprechen die Richter. China reagiert schroff.
Artikel lesen
Nach der Bluttat in einer Stuttgarter Anwaltskanzlei werden zwar immer mehr Details bekannt, das mögliche Motiv ist der Kriminalpolizei aber unklar. Der getötete Anwalt ist bereits 2006 in den Medien gewesen.
Artikel lesen
Das OLG Düsseldorf hat im Eilverfahren die Fusion von Edeka und Tengelmann vorläufig gestoppt. Die Ministererlaubnis sei gleich aus mehreren Gründen rechtswidrig, das Verhalten von Sigmar Gabriel begründe die Besorgnis der Befangenheit.
Artikel lesen
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.