BSG zu Hartz IV: Zinsen aus Schmerzensgeld werden angerechnet

Ein 76-jähriger Fahrgast stürzt, als der Bus überraschend eine Vollbremsung hinlegen muss. Für seine Verletzungen will er Schmerzensgeld. Das AG München entschied nun aber: Für einen festen Halt im Bus sind Fahrgäste selbst verantwortlich.

Vor 20 Jahren entschied der BGH, dass Kunden mit Prämiensparverträgen wegen unwirksamer Klauseln teils nachträglich Geld zusteht. Aber wie viel?

In drei Klagen ging es um Schmerzensgeld nach sexuellem Missbrauch durch katholische Geistliche. In einem Fall nehmen das Bistum Aachen und ein Kläger den Vergleichsvorschlag des Gerichts an. Zeitgleich wird auch in Köln ein ähnlicher Fall verhandelt

Niclas Füllkrug hat vor dem ersten EM-Spiel einem Fan durch einen verfehlten Schuss die Hand gebrochen. Haftet der Nationalspieler oder die UEFA auf Schadensersatz? Gerichte entschieden schon über gefährliche Fehlschüsse.

Verletzt sich ein Kunde an einem Preisschild, hat er nach Auffassung des LG München I meist keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Wie so oft ging es in diesem c.i.c.-Fall um die Frage: Welches Verhalten ist lebensnah, welches lebensfremd?

Die aufsteigenden Luftballons waren nicht auf den Hochzeitsfotos! Die frisch Vermählten waren darüber so enttäuscht, dass sie den Fotografen verklagten. Damit scheiterten die Eheleute, die Gerichte sahen keine Rechtsgutverletzung.