Hessischer VGH: 2G für Sport und Gas­tro­nomie ange­messen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Eilverfahren entschieden, dass die 2G-Regelung in Bezug auf die Innenbereiche von Schwimmbädern,  Sportstätten und der Gastronomie zum Schutz der Bevölkerung  vor  Infektionen  mit  dem Coronavirus nicht außer  Vollzug gesetzt wird (Beschl. v. 04.01.2021, Az. 8 B 2448/21.N). 

Ein Geschäftsführer einer Unternehmensberatung, der nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, hatte gegen die 2-G Regelungen in Schwimmbädern, Sportstätten und Innengastronomien vorgehen wollen. Er argumentierte, durch die Regelungen erfahre er unzumutbare Einschränkungen in seinem Berufs-  und  Privatleben.  Insbesondere  wirkten  sich die  Regelungen  in  Bezug  auf  die Innengastronomie  geschäftsschädigend  aus,  da regelmäßig vorkomme, dass er mit potentiellen Kunden, Bestandskunden und Mitarbeitern geschäftliche Essen vornehme.

Immunisierte tragen weniger zum Infektionsgeschehen bei

Der VGH hat die Grundrechte des Geschäftsführers nicht als verletzt angesehen, denn die  Zugangsverbote verstießen nicht offensichtlich  gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Es sei nicht ersichtlich, dass eine sogenannte 3G- oder 3G-Plus-Regelung (geimpft, genesen oder negativer PCR-Test)  gleich geeignete Mittel seien. Mit  Blick  auf  die  Einschätzung  der aktuellen  epidemiologischen  Entwicklung  durch das Robert-Koch-Institut stünden den Grundrechtseingriffen Gemeinwohlbelange von überragender Bedeutung gegenüber, wie der Schutz des Lebens und der Gesundheit. Zu deren Wahrung bestehe ein dringlicher Handlungsbedarf, dem der Verordnungsgeber mit den Regelungen in angmessener Weise nachgekommen sei.

Die   Einschränkungen   ließen  sich  auch   mit   dem   Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbaren. Zum einen würden immunisierte Personen bei der derzeit noch dominierenden Delta-Variante weniger zum Infektionsgeschehen beitragen. Zum anderen seien nicht immunisierte Personen, wenn sie sich infizierten, mehr gefährdet schwer zu erkranken und intensivmedizinisch  behandelt  werden  müssen.  Sie stellen daher eine größere Gefahr für die Überlastung des Gesundheitssystems dar.

In Bezug auf 2G-Regeln gab es bereits einige Gerichtsentscheidungen. So sah sie die Mehrheit der Gerichte für den Einzelhandel als verhältnismäßig an. Nur das OVG Niedersachsen sah es bisher anders, wofür es auch Kritik erntete. Dem Bayerischen VGH zufolge fallen Bekleidungsgeschäfte und Spielzeuggeschäfte nicht unter die 2G-Regel.

cp/LTO-Redaktion