Ein Ende ist nicht in Sicht: Die Berliner Verwaltungsrichter bekommen immer mehr Klagen von immer mehr Flüchtlingen auf den Tisch. Auch in diesem Jahr wird diese Entwicklung weitergehen.
Die Berliner Verwaltungsrichter müssen weiterhin mit einer stetig wachsenden Anzahl von Asylklagen rechnen - und die Kläger mit einer längeren Verfahrensdauer.
Am Verwaltungsgericht (VG) Berlin sind 2016 fast viermal so viele Asylklagen und -eilanträge eingegangen als im Vorjahr. Registriert wurden 10.559 neue Verfahren (2015 waren es 2.343 neue Fälle), wie das Gericht am Montag mitteilte. Die meisten Kläger kamen demnach aus Syrien, Moldau, Irak und Afghanistan. Zum Jahresbeginn waren knapp 7.780 der Asylklagen noch offen.
In den meisten Verfahren von syrischen Antragstellern gehe es um Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, in denen nur eine befristete Duldung ohne Familiennachzug zugesprochen wurde. Diese Kläger wollen stattdessen als Flüchtlinge anerkannt werden.
Wegen der starken Zunahme der Asylklagen seien jetzt nahezu alle Kammern des Gerichts für Asylverfahren zuständig, hieß es. Eine Abnahme neuer Klagen sei nicht absehbar. Trotz personeller Verstärkung des Gerichts müsse damit gerechnet werden, dass sich die Verfahrensdauer deutlich erhöht.
Bisher wurde eine Asylklage im Schnitt in 6,1 Monaten erledigt. Die Zahl offener Verfahren lag am 31. Dezember 2016 bei 15.314 - fast doppelt so hoch wie 2015.
dpa/nas/LTO-Redaktion
VG Berlin: . In: Legal Tribune Online, 13.02.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22083 (abgerufen am: 05.11.2024 )
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