Die NPD wollte ihren Parteitag am Donnerstag auf einem Parkplatz in Oberfranken abhalten. Die Rechten hatten jedoch keine Sondernutzungserlaubnis beantragt und die Zufahrt zum Grundstück ist wegen Bauarbeiten gesperrt. Nun muss der Parteitag ausfallen.
Die NPD fand keinen Raum für ihren Bundesparteitag und wollte ihn deswegen am Donnerstag in einem Zelt auf einem privaten Parkplatz in Oberfranken abhalten. Das Gelände liegt abgelegen an einer Kreisstraße in der 4.100-Einwohner Gemeinde Lautertal.
Die Zufahrt zum Parkplatz ist jedoch seit Dienstag wegen Bauarbeiten an der Kreisstraße gesperrt. Mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht (VG) Bayreuth wollte die Partei erreichen, dass die NPD-Mitglieder den Parkplatz trotzdem anfahren dürfen.
Das VG hat den Antrag nun schon deshalb abgelehnt, weil die NPD keine Sondernutzungserlaubnis beantragt hatte. Die kurzfristige Ankündigung der Veranstaltung habe der Behörde zudem keine Zeit gelassen, die Voraussetzungen für eine entsprechende Erlaubnis zu prüfen. Ob die Bauarbeiten an der Kreisstraße nur durchgeführt werden, um den Rechten die Zufahrt zu dem Grundstück abzuschneiden, hat das Gericht offen gelassen (Beschl. v. 03.04.2013, Az.: B 1 E 13.233).
Die NPD hat in Reaktion auf das Urteil beschlossen, den Parteitag vorerst ausfallen zu lassen.
hog/LTO-Redaktion
VG Bayreuth zum Parteitag der NPD: . In: Legal Tribune Online, 05.04.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8467 (abgerufen am: 20.11.2024 )
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