Räumliche Trennung nach einem Jahr: Der VerfGH NRW ist aus­ge­zogen

Auf den letzten Metern der Ampel-Legislatur ist noch eine Richterstelle am BVerfG nachzubesetzen. Das soll auch noch was werden, heißt es in Berlin. Vieles deutet auf eine Richterin mit bayerischen Wurzeln hin.

Die Neubesetzung der Präsidentenstelle am OVG NRW beschäftigt seit Jahren Politik und Gerichte. Jetzt geht es von vorne los: Justizminister Limbach zieht nach Kritik auch des Bundesverfassungsgerichts Konsequenzen.

Die Pläne der Justizministerin, in Schleswig-Holstein alle Arbeits- und Sozialgerichte zusammenzulegen, stoßen auf heftige Kritik. Am Mittwoch gibt es eine öffentliche Anhörung von Innen- und Rechts- sowie Petitionsausschuss.

Seit über drei Jahren hat das OVG NRW keinen Präsidenten. Nun ist auch der Vizepräsident im Ruhestand. Das heftig kritisierte Besetzungsverfahren beschäftigt die Gerichte. Vor diesen geht es im November weiter – allerdings nicht öffentlich.

Die mühselige Korrespondenz zwischen Behörden und Gerichten soll ein Ende finden. Dazu will das Bundesjustizministerium einheitliche Standards festlegen, mit denen die elektronische Übermittlung von Akten erleichtert werden soll. 

Strafprozesse werden in Deutschland bislang nicht aufgezeichnet, jeder muss für sich mitschreiben. Eine Reform hängt im Vermittlungsausschuss fest. Das kritisiert ein offener Brief, schuld seien die Länder, der Richterbund und eine Justizministerin.