Überwachung durch britischen Geheimdienst: Bürgerrechtler reichen Beschwerde bei EGMR ein

Sie sind schnell getippt, wann wird es bei Emojis in Chats aber auch rechtlich ernst? Ein Emoji verpasste knapp die Wahl zum Jugendwort 2024 und könnte nun juristisch besonders relevant werden. Warum bei ✂️ Vorsicht angesagt ist.

Nicht ausgewogen, vielfältig oder sparsam – das hält eine Klägerin vor dem VG Freiburg vom Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zahlen muss sie aber trotzdem, so das Gericht. Das Programm sei nicht "offenkundig" mangelhaft.

Der EGMR hat Deutschland wegen der Abschiebung eines syrischen Flüchtlings nach Griechenland verurteilt. Laut dem Urteil verstießen die deutschen Behörden gegen die Menschenrechtskonvention. Auch Griechenland wurde gerügt.

Seit 2017 sitzt Canan Bayram im Deutschen Bundestag, sie holte zweimal ein Direktmandat für Bündnis 90/Die Grünen. Jetzt will die Juristin und Rechtspolitikerin nicht mehr und rechnet mit ihrer Partei ab.

Klimawandel, Krieg und diplomatische Krisen sind Bewährungsproben für das Recht: Ruft man Notlagen aus, um lästige Regeln auszuhebeln? Muss die Politik auch mal machen dürfen? Henning Radtke vertraut auf die Normenhierarchie.

Mit undurchsichtigen "Cum-Ex"-Geschäften wurde der Staat um Milliarden geprellt, die Rolle von Bankier Olearius blieb bis zuletzt unklar. Er sah sich vorverurteilt. Der EGMR sah aber keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren.